Month / Mai 2020

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  • Zukunftspakt für einen sozial-ökologischen Aufbruch aus der Krise

    Das Corona-Virus hat die Menschheit zu Beginn dieser Dekade in einen Ausnah-mezustand versetzt. Wir betrauern weltweit bereits Hunderttausende Tote und großes Leid. Zugleich hat die Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Auch am Arbeitsmarkt…

  • Statement: Kinder in der Corona-Krise

    Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Analyse von Save the Children und Unicef, nach der die Zahl der von Armut betroffenen Kinder um 86 Millionen steigen könnte:   „Kinder sind in besonderem Maße von den Folgen der globalen Pandemie betroffen.Viel zu viele Kinder sind arm oder von Armut…

  • Brasilien: Keine Amnestie für Landräuber im Amazonas

    Die brasilianische Regierung, die alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen sollte, um den Amazonas und diese Gemeinden mit der gebotenen Dringlichkeit zu schützen, handelt weiterhin gegenteilig: Sie toleriert kriminelle Machenschaften wie Landraub und Eindringen in indigene Gebiete, illegale Minen und illegalen Holzraub. Die Vorstöße der brasilianischen Regierung, die bisherigen Errungenschaften im Naturschutz für die Wirtschaftsinteressen der Agrarindustrie…

  • Beherztes Investitionsprogramm statt Trippelschritte für Bildung und Forschung

    Zum „Aktivierungsprogramm“ von Forschungsministerin Anja Karliczek erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: Nur mit nachhaltigen Investitionen in die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung werden wir gestärkt aus der Krise hervorgehen. Gerade stecken wir noch mitten in der Corona-Pandemie, doch die Klimakrise steht als nächste, gewaltige Herausforderung längst vor der Tür. Die Ankündigungen von Forschungsministerin Anja Karliczek…

  • Nahost-Friedensprozess – Zwei-Staaten-Regelung offen halten und vorantreiben

    Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Notwendigkeit der Bekämpfung des wachsenden Antisemitismus in Deutschland sowie international. Er betont den demokratischen Willen, Antisemitismus in allen seinen Facetten zu bekämpfen. Dies ist in Deutschland eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die es die Anstrengungen aller braucht, auch der Institutionen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag bekräftigt die besondere historische Verantwortung Deutschlands…

  • Saudi-Arabien: Frauenrechtlerinnen endlich freilassen

    Anlässlich der zweijährigen Inhaftierung mehrerer Frauenrechtlerinnen in Saudi Arabien an diesem Freitag erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 730 Tage – seit zwei vollen Jahren sind Loujain al-Hathloul, Samar Badawi, Nassima al-Sada, Nouf Abdulaziz und Maya’a al-Zahrani bereits inhaftiert. Sie sitzen ausschließlich deshalb im…

  • Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen – Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung ausbauen

    Mangelhafte Wasserversorgung zählt weltweit zu den größten Gesundheitsrisiken. 3,4 Millionen Menschen sterben laut Angaben der Vereinten Nationen jährlich an Krankheiten, die auf verunreinigtes Trinkwasser und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Die derzeitige Covid-19-Pandemie zeigt nachdrücklich, wie wichtig regelmäßiges Händewaschen ist, um sich vor einer Erkrankung zu schützen. Kindern wird der Zugang zu Bildung erschwert, wenn sie…

  • Bundesbericht Forschung und Innovation: Mehr Mut in der Forschungspolitik

    Zur Veröffentlichung des Bundesberichts Forschung und Innovation 2020 erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Unser Forschungs- und Innovationssystem ist leistungsfähig, braucht aber mehr Schwung für die Zukunft. Die Coronakrise zeigt einmal mehr, wo wir besser werden müssen. Die deutschen Player in der Impfstoffforschung gehören zur Weltspitze,…

  • Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Reaktion auf die China Cables

    Am 24. November 2019 wurden die sogenannten China Cables veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Reihe interner, als Verschlusssache eingestufter Dokumente der Kommunistischen Partei Chinas, die dem International Consortium of Investigation zugespielt wurden. Die geleakten Dokumente bestätigen die willkürliche und zeitlich unbestimmte Internierung von etwa einer Millionen Uigur*innen und anderer muslimischer Minderheiten in der…

  • Sonderprogramm zur Impfstoffforschung ist überfällig

    Zum Sonderprogramm Impfstoffforschung und -entwicklung erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Im dritten Monat der Corona-Pandemie unterstützt Forschungsministerin Karliczek die Impfstoffforschung endlich mit mehr Mitteln. Die Wissenschaft, Forscherinnen und Forscher, übernehmen gerade große Verantwortung und arbeiten auf Hochdruck, um für die Menschheit und globale Gemeinschaft einen Weg aus der Krise zu finden. Nachdem…