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Pressemitteilung

Todesstrafe: Totschweigen muss aufhören

Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Es ist ermutigend, dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht. Das buchstäbliche Totschweigen zigtausender Hinrichtungen wie in China darf jedoch nicht hingenommen werden. Ziel muss es bleiben, das Schweigen zu brechen und die grausame Todesstrafe weltweit zu ächten.

In vielen Staaten, die an der Todesstrafe festhalten, werden auch elementare Grundsätze des Rechtsstaates und der Gewaltenteilung mit Füßen getreten. Zu diesen Staaten zählen Saudi-Arabien und Jemen, wo die Zahl der Verurteilten sogar noch zunahm. Internationale Konventionen müssen überall eingehalten werden.

Die Todesstrafe ist eine drakonische Verletzung elementarer Menschenrechte. Deutschland muss sich deshalb gemeinsam mit der Weltgemeinschaft aktiver für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen und diese verstärkt anprangern. Einen Anlass dafür bietet die G-20-Präsidentschaft Saudi-Arabiens in diesem Jahr, zumal das Gastgeberland als besonders schlechtes Beispiel dasteht.