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Kleine Anfrage

Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Lateinamerika- und Karibik-Initiative

Unter dem Titel „Deutschland, Lateinamerika und die Karibik: Konzept der Bundesregierung“ wurde 2010 ein umfangreiches Dokument veröffentlicht, das bisher nicht fortgeschrieben wurde. Im Konzept heißt es: „Gemeinsame Werte und gleichgerichtete Interessen wie auch die historisch gewachsene, enge kulturelle Verbundenheit schaffen eine einzigartige Grundlage für die Gestaltung der Zusammenarbeit.“ Zudem sei das „Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und zu Menschenrechten […] in Lateinamerika weiterhin anerkannte[r] Grundpfeiler der Politik.“ Bereits im Februar 2019 hat der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas eine „neue Lateinamerika- und Karibik-Initiative“ angekündigt . Am 28. Mai 2019 fand darüber hinaus in Berlin eine „Lateinamerika-Karibik-Konferenz“ statt, deren einseitige Schwerpunktsetzung in Teilen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft kritisch kommentiert wurde.

Die universellen, unteilbaren Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit stehen in vielen Staaten Lateinamerikas verstärkt unter Druck, ebenso stockt die Re-Demokratisierung nach dem Ende der Militärdiktaturen. Große wirtschaftliche Verwerfungen tragen zur Verschärfung der Konflikte bei. Die derzeitigen massiven Proteste und komplexen Migrationsbewegungen veranschaulichen die hohe Frustration der Bevölkerung aufgrund von Korruption sowie das Leiden unter schwerer und weit verbreiteter Gewalt und Armut trotz großen Ressourcenreichtums. Die Protestbewegungen können als Hoffnungsträger für grundlegende Veränderungen gedeutet werden, die echte demokratische Beteiligung und Repräsentanz einfordern. Die Forderungen nach einer neuen Grundlage des sozialen Zusammenlebens und die vehementen Proteste könnten den sozialen Wandel in Lateinamerika fördern. Deshalb gilt es, eine menschenrechtlich konsistente, auf die epochalen Herausforderungen eingehende deutsche Lateinamerika- und Karibikpolitik zu formulieren und umzusetzen.

Die Antwort der Bundesregierung