Month / April 2020

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  • Studierende in Not: Bei Pleite Kredit

    Zur Einigung zwischen Union und SPD, Studierenden in Not Kredite anzubieten, erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Karliczeks Studienkredite sind eine bildungs- und sozialpolitische Bankrotterklärung und unterlassene Hilfeleistung für notleidende Studierende. Der Karliczek-Kredit ist weder fair noch schnell oder unbürokratisch, sondern langsam, unsozial und zynisch. Die Coronakrise entwickelt sich für den Großteil…

  • Transformationsindex: Demokratie und Menschenrechte schützen

    Zum Transformationsindex 2020 erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   Weltweit missbrauchen Regime die derzeitige Co rona-Pandemie als Freibrief zur Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Freiheiten. Im Zuge der Notstandsmaßnahmen ist in einigen Ländern eine unverhältnismäßige Kompetenzverschiebung hin zur Exekutive zu…

  • Wissenschaft weist den Weg aus der Krise  

    Zur Veröffentlichung des „Wissenschaftsbarometers Corona Spezial“ erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   In der Corona-Pandemie übernimmt die Wissenschaft weltweit Verantwortung für uns alle – und die Menschen wissen das zu schätzen. Gerade in der Krise steigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger…

  • Kein Rettungsschirm für 45.000 Essener Studierende – Gehring: Das kann so nicht bleiben

    Über zahlreiche Branchen und Personenkreise haben Bund, Länder und Kommunen Rettungsschirme gespannt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Vom Schutz ausgenommen sind bisher die Studierenden: immerhin fast 45.000 allein in Essen und knapp 3 Millionen bundesweit. „Die Corona-Krise schlägt bei den Studierenden in Essen voll durch. Hochschulen geschlossen, Nebenjob weg, Eltern in Kurzarbeit. Der Corona-Rettungsschirm…

  • Autor*innenpapier: Mit digitalen Innovationen durch die Krise

    Technologien bieten umfassende Möglichkeiten zur Bekämpfung der aktuellen Krise und zur Bewältigung ihrer Folgen. Es kommt jetzt darauf an, sie schnell und effektiv zu nutzen. Dafür schlagen wir mit einer Corona Technologie Task Force und Innovationsteams an den Ministerien zwei Sofortmaßnahmen vor, die zur Bekämpfung der aktuellen Pandemie beitragen und uns besser für zukünftige Krisen…

  • Corona-Rettungsschirm für Studierende

    Wir als Grüne im Bundestag wollen gerade in Krisenzeiten so viel Sicherheit wie möglich für alle. Darum fordern wir ein Notfall-BAföG aus Zuschüssen und Darlehen für alle, die pandemiebedingt ihren Job verloren haben, für alle, die hier eingeschrieben sind, auch für die Internationalen, für mindestens drei Monate.   Die Rede zum Nachlesen  

  • Corona-Pandemie: Ringen um den Rettungsschirm für Studierende und Forschende

    Ein Rettungsschirm nach dem nächsten spannen Bund, Länder und Kommunen derzeit auf, um die schädlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Im Regen stehen lassen Union und SPD bisher die Studierenden. Bildungsministerin Karliczek hat nur ein paar kleine Verbesserungen für Bafög-Geförderte im Angebot, der Rest soll mit Darlehen in die Schuldenfalle geschickt werden. Zusammen mit einer breiten…

  • Solidarischer und menschenrechtsbasierter Neuanfang in der EU-Flüchtlingspolitik

    Die jüngste Eskalation an der griechisch-türkischen Grenze, das monatelange Tauziehen um die Aufnahme von Kindern, die unter unhaltbaren Bedingungen in überfüllten Lagern der EU-Hotspots auf den griechischen Inseln leben, sowie die wochenlangen Diskussionen über die Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen verdeutlichen einmal mehr die großen Defizite des bisherigen gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Ausbreitung des…

  • Todesstrafe: Totschweigen muss aufhören

    Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Es ist ermutigend, dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht. Das buchstäbliche Totschweigen zigtausender Hinrichtungen wie in China darf jedoch nicht hingenommen werden. Ziel muss es bleiben, das Schweigen zu brechen und die grausame Todesstrafe weltweit zu…

  • Karliczek will Studierende sehenden Auges in die Pleite schicken

    Zur Weigerung von Bildungsministerin Karliczek, das Bafög pandemiebedingt zu öffnen, erklärt Kai Gehring: „Bildungsministerin Karliczek will Studierende sehenden Auges in die Pleite schicken, die coronabedingt finanziell am Ende sind. Die parteiübergreifenden Rufe aus den Wissenschafts- und Kultusministerien aller 16 Bundesländer zu ignorieren, ist ein selten gesehener Akt politischer Verantwortungslosigkeit einer Bundesministerin. Von Karliczek kommen einmal…