Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

EFI-Gutachten: Mahnungen der Regierungsberater ernst nehmen

Zum Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:

 

„Die EFI-Kommission deckt die Schwächen der Forschungs- und Innovationspolitik dieser Bundesregierung in aller Klarheit auf. Bundeskanzlerin Merkel und Forschungsministerin Karliczek sind gefordert, zügig auf die Analyse und Empfehlungen der Expertenkommission zu reagieren.

Nicht nur Austausch und Kooperation sind Fundament für Forschung und Innovation, sondern auch Vertrauen. Die Empfehlung, die Kontrolle der Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen zu China zu verschärfen, ist eine Mahnung, die die Bundesregierung ernst nehmen sollte. China ist ein wichtiger Kooperationspartner und soll es auch bleiben. Die Zusammenarbeit mit autoritären Staaten muss aber auf einem klaren Wertefundament von Menschenrechten und Wissenschaftsfreiheit beruhen. Leider hat das BMBF seine China-Strategie vorzeitig zurückgezogen und es fehlt dem Ministerium offensichtlich an Orientierung.

Für die Forschungs- und Innovationspolitik im Inland waren die vergangenen zwei Jahre verschenkte Zeit. Mut und Anspruch fehlten. Die in 2018 gestartete KI-Strategie kommt in der Umsetzung nicht vom Fleck, die Energieforschung wurde abgewürgt, mit fatalen Folgen für die Energiewende.

Der Anstieg der FuE-Ausgaben in 2018 auf über 3 Prozent des BIP ist ein Lichtblick in dieser trüben Groko-Zeit. Jedoch wird die Bundesregierung das von ihr mehrmals beschlossene Ziel, bis 2025 3,5% in Forschung und Entwicklung zu investieren, mit ihrer aktuellen Politik krachend verfehlen – der aktuelle Bundeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung sprechen da eine eindeutige Sprache.

Die Expertenkommission hat völlig Recht, wenn sie von der Bundesregierung eine „innovationsorientierte Strukturpolitik“ einfordert. Denn ein Autobahnanschluss und eine neue Bundesbehörde machen aus einer strukturschwachen Region noch keine blühende Landschaft. Wie die Expertenkommission fordern wir eine F&I-Förderung, die an regionale Merkmale anknüpft und themen- und technologieoffen Innovationsökosysteme fördert.

Klar ist: die digitale Transformation braucht mehr Cybersicherheit. Dafür braucht es dringend höhere Forschungsausgaben für Cybersicherheit und die verstärkte Vermittlung dieser Thematik in Aus- und Weiterbildung sowie an den Hochschulen.“