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Antrag

Die demokratische Transformation im Sudan unterstützen

Der Sudan hat im vergangenen Jahr einen tiefgreifenden politischen Umbruch erfahren. Im Dezember 2018 gingen zahlreiche Sudanesinnen und Sudanesen, trotz massiver Repression, friedlich auf die Straße, um vor allem gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu demonstrieren. Schon bald darauf forderten die Proteste auch die Absetzung des langjährigen Machthabers Omar al-Bashir und einen demokratischen Wandel im Lande. Im April 2019 putschte schließlich das sudanesische Militär gegen al-Bashir und übernahm die Macht. Zwar kündigte der eingesetzte Militärrat an, eine Regierung unter ziviler Beteiligung zu bilden. Allerdings wuchs in der Folge die Repression gegen die Protestbewegung, die auch nach der Absetzung al-Bashirs ihre Forderungen nach demokratischen Reformen auf die Straße trug. Ein trauriger Höhepunkt wurde am 3. Juni 2019 erreicht, als eine paramilitärische Miliz, die sogenannten Rapid Response Forces (RSF), mit massiver Gewalt gegen friedliche Protestierende in Karthum vorging. Bei diesem Massaker gab es zahlreiche Tote und hunderte Verletzte. Außerdem übten die sudanesischen Sicherheitskräfte bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstrant*innen systematisch sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt aus.

Trotz dieser massiven Menschenrechtsverletzungen und der Repressionen durch die Streitkräfte und paramilitärischen Milizen ließ sich die Bewegung nicht einschüchtern und setzte ihre Proteste weiter fort. Im Juli 2019 kam es nach der Vermittlung durch die Afrikanische Union zu einer Einigung zwischen dem Militär und der zivilen Protestbewegung, die einen dreijährigen Übergangsrat (Souveräner Rat) aus Zivilistinnen und Zivilisten und Militär vorsieht, der wiederum eine Übergangsregierung bestimmt und diese auch kontrolliert. Die eingesetzte Regierung wird seitdem durch den Kandidaten der zivilen Protestbewegung Abdalla Hamdok geführt.

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