Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

EU-Ratspräsidentschaft: Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte

Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen sind hoch. In diese Zeit könnte nicht zuletzt der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt der EU fallen. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert und gezaudert. Seit der Sorbonne-Rede 2017 wurden wichtige Impulse des französischen Präsidenten Macron ausgebremst. Mit der deutschen Ratspräsidentschaft muss das enden. Die Bundesregierung muss den europäischen Motor wieder auf Touren bringen. Zusammen mit Frankreich und Italien muss sie in den Gemeinschaftsgang schalten und andere wichtige Partner, wie zum Beispiel  Polen, mitnehmen. Europa braucht jetzt einen neuen Elan, den jede Europäerin und jeder Europäer spürt.

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