Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kleine Anfrage

Zusammenarbeit mit Ägypten angesichts wachsenden Widerstands gegen das Regime von Präsident Al Sisi

Im September 2019 kam es in mehreren Städten in Ägypten zu Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Abdel Fattah Al Sisi. Infolge der gewaltsamen Auflösung der Proteste wurden laut ägyptischen Menschenrechtsorganisationen über 3100 Menschen verhaftet. Unter ihnen sind der Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivist*innen sowie der einstige Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident Al Sisi antreten wollte. Ägyptische Sicherheitsdienste halten zudem zahlreiche Funktionäre politischer Oppositionsparteien inhaftiert. Darunter sind die Vorsitzenden und/oder hochrangige Funktionäre der Parteien „Starkes Ägypten“, „Istiqlal“, „Dustur“, „Karama“, „Volksallianz“ und der ägyptischen Sozialdemokraten. Auch zahlreiche Mitglieder der Brot- und Freiheitspartei wurden verhaftet.

In Ägypten kommt es kontinuierlich zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, in den Gefängnissen sitzen über 60000 politische Gefangene, Folter ist an der Tagesordnung. Auf Kritik reagiert das Regime meist mit willkürlichen Verhaftungen. Allein zwischen 2013 und 2019 sprachen Gerichte der nicht rechtsstaatlich agierenden Justiz mindestens 2400 Todesurteile aus. Zwischen 2013 und 2018 wurden laut mehrerer Menschenrechtsorganisationen mindestens 162 Verurteilte hingerichtet. Die Präsidentschaftswahl von 2018 wurde von Human Rights Watch als „weder frei noch fair“ beschrieben.

Die Antwort der Bundesregierung