Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Aktuelles

Offener Brief an den Verein Semper Opernball e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Frey,   mit großem Unverständnis haben wir die von Ihrem Verein vorgenommene Auszeichnung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah Al-Sisi mit dem St.-Georg-Orden zur Kenntnis genommen. Diese Entscheidung ist für uns angesichts der vom ägyptischen Präsidenten zu verantwortenden Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise nachvollziehbar. Präsident Al-Sisi unterdrückt systematisch die … Weiterlesen

Antrag

EU-Ratspräsidentschaft: Einsatz für Klimaschutz und Menschenrechte

Deutschland übernimmt vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Die Herausforderungen und Erwartungen sind hoch. In diese Zeit könnte nicht zuletzt der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum mehrjährigen Haushalt der EU fallen. Viel zu lange hat die Bundesregierung zu wichtigen EU-Reformen gezögert und gezaudert. Seit der Sorbonne-Rede 2017 wurden wichtige Impulse des … Weiterlesen

Beschluss

Für ein Recht auf Weiterbildung

In der letzten Sitzung 2019 hat die Bundestagsfraktion ein umfassendes Papier zum Thema Weiterbildung beschlossen. In dem Beschluss, den Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik*innen gemeinsam erarbeitet haben, fordern wir ein Recht auf Weiterbildung und beschreiben, wie wir dieses konkret umsetzen wollen. Schwerpunkte sind die Weiterbildungsberatung und -finanzierung. Der Fraktionsbeschluss zum Nachlesen

Kleine Anfrage

Zusammenarbeit mit Ägypten angesichts wachsenden Widerstands gegen das Regime von Präsident Al Sisi

Im September 2019 kam es in mehreren Städten in Ägypten zu Demonstrationen gegen das Regime von Präsident Abdel Fattah Al Sisi. Infolge der gewaltsamen Auflösung der Proteste wurden laut ägyptischen Menschenrechtsorganisationen über 3100 Menschen verhaftet. Unter ihnen sind der Oppositionspolitiker, Menschenrechtsaktivist*innen sowie der einstige Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident Al … Weiterlesen

Pressemitteilung

Jahresbericht Human Rights Watch

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:   „Völlig zu Recht nimmt der aktuelle Jahresbericht von Human Rights Watch den Umgang mit den Menschenrechten in und durch China in den Fokus. Unter Präsident Xi Jinping erlebt die Volksrepublik die … Weiterlesen

Antrag

Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Eine Organtransplantation ist für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens. In Deutschland haben im Jahr 2018 erstmals seit vielen Jahren wieder mehr Menschen nach dem Tod ihre Organe gespendet. Das ist eine gute Entwicklung. Dennoch sterben weiterhin zu viele Menschen, die auf der Warteliste für eine Organtransplantation stehen, … Weiterlesen

Aktuelle Statements

Stellungnahme zur Organspende

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Organspende. Diese Abstimmung berührt unsere ethischen Grundüberzeugungen, da es letztendlich um Fragen der Selbstbestimmung, des Lebens und des Todes geht. Über alle demokratischen Fraktionen hinweg verbindet uns das Bestreben, die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, denn sie kann Leid verringern und Leben retten. Ich unterstütze darum den … Weiterlesen

Beitragsbild

Pressemitteilung

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Kai Gehring MdB startet Handy-Sammelaktion – Alte Handys als Rohstoffquelle nutzen

Heute startet Kai Gehring MdB in seinem Wahlkreisbüro eine Sammelaktion für alte Handys. Dazu erklärt er: „Mehr als die Hälfte der alten Elektrogeräte werden illegal exportiert, falsch oder gar nicht entsorgt. Allein 124 Millionen alte Handys liegen ungenutzt in deutschen Haushalten, obwohl die Geräte wiederverwendet oder recycelt werden könnten. Wichtige Rohstoffe, wie Kupfer, Gold, Silber, … Weiterlesen