Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidiger*innen schützen

Zivilgesellschaft besteht aus einer Vielzahl pluraler und konkurrierender, auf freiwilliger Basis gegründeter Organisationen und Vereinigungen, die ihre Interessen artikulieren und autonom organisieren. Sie ist nicht neutral oder homogen. Zivilgesellschaft agiert zwar jenseits des Staates, doch kann sie nur existieren, wenn individuelle und kollektive Freiheiten gewahrt sind. Sie baut öffentlichen Druck auf und formuliert politischen Handlungsbedarf. Sie ist kritisch, beobachtet und kommentiert, sie ist innovativ und der Motor neuer Ideen, sie weist auf Missstände hin. Sie ist damit ein wichtiges Kontrollorgan für Wirtschaft, Politik und staatliche Institutionen. Zivilgesellschaft kann bisweilen sogar quasi staatliche Aufgaben übernehmen, wenn Staaten sich diesen verweigern, wie im Falle der zivilen Seenotretterinnen und -retter auf dem Mittelmeer. Gerade in Transformationsprozessen, bei zerfallender und fragiler Staatlichkeit oder in Konfliktsituationen halten zivilgesellschaftliche Organisationen gesellschaftliche Strukturen aufrecht, leisten Nothilfe und tragen zur Konflikttransformation und Friedensentwicklung bei.

Einen besonderen Teil der Zivilgesellschaft stellen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger („MRV“) dar. Ihr Einsatz für Menschenrechte ist weltweit vielfältig und erstreckt sich auf jeden Bereich gesellschaftlichen Lebens. MRV setzten sich für gleiche Rechte für Frauen, LGBTTIQ und Menschen mit Behinderungen ebenso ein wie beispielsweise für Kinderrechte und religiöse Minderheiten, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit oder gegen Korruption und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Ihr Engagement manifestiert sich beispielsweise in Friedensbewegungen oder Whistleblowing. MRV können unter anderem Journalistinnen, Gesundheitsexperten, Anwältinnen, Lehrer, Gewerkschafterinnen, Oppositionelle, Landwirte oder Angehörige Überlebender von Menschenrechtsverletzungen sein. Insbesondere in instabilen Kontexten, in denen der Rechtsstaat nicht funktioniert, sind es meist lokale zivile Gruppen, die zeitnah Beweismaterialien zur Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen sammeln und damit den Kampf gegen Straflosigkeit voran treiben.

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