Month / November 2019

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  • Amnesty International Bericht „Permanent State of Exception“ in Ägypten

    Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum Amnesty-Bericht „Permanent State of Exception“: „In Ägypten werden unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung tausende friedliche Regierungskritiker systematisch verfolgt. Der Amnesty-Bericht weist dabei die Beteiligung oberster staatlicher Stellen an Verschwindenlassen, willkürlichem Freiheitsentzug, Folter und Misshandlung nach. Die Staatsanwaltschaft ist zu einem Unterdrückungsinstrument geworden.…

  • Studierendenrekord: Aus Anfängern Absolventen machen

    Zur Jahrespressekonferenz des Deutschen Studentenwerks und der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Studierendenzahl erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Deutschland erlebt einen neuen Studierendenrekord: Fast 2,9 Millionen Menschen studieren an deutschen Hochschulen. Das ist eine positive Entwicklung, die zu einem echten Erfolg wird, wenn aus Anfängern am Ende auch Absolventen und Fachkräfte…

  • Zur politischen und humanitären Situation auf Haiti

    Das letzte Jahrzehnt war nach Auffassung der Fragesteller grausam für Haiti: Eines der schwersten Erdbeben verursachte im Jahr 2010 schätzungsweise 300 000 Todesopfer, mindestens genauso vielen Verletzte und einen Schaden von 14 Mrd. US Dollar; Cholera, die versehentlich von UN-Friedenstruppen verursacht wurde, dann das Land jahrelang verwüstete und mindestens 10 000 weitere Menschenleben forderte; im…

  • Zeit für starke Kinderrechte

    Zum morgigen 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention erklären Katja Dörner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Vor genau dreißig Jahren hat die Weltgemeinschaft ein Übereinkommen vorgelegt, das in 54 Artikeln die Menschenrechte für die spezielle Situation von Kindern definiert. Ein zivilisatorischer Meilenstein, der aber in der Umsetzung noch…

  • Kinderrechte weltweit schützen

      Die Rede zum Nachlesen

  • Persönliche Erklärung zum Masernschutzgesetz

    Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordneter nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz), Drucksachen 19/13452, 19/13826, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), Drucksache…

  • Interview: Die Politik fragt – Deutschland Hilft antwortet

      Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Kuratorium von Deutschland Hilft, befragt Christoph Waffenschmidt, Aufsichtsrat von Aktion Deutschland Hilft und Vorstand von World Vision Deutschland.   Kai Gehring: In diesen Tagen feiern wir den 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention. Welche Bedeutung hat die Konvention mit den darin verbrieften Rechten für…

  • Persönlich Erklärung zum Energiewirtschaftsgesetz

    Persönliche Erklärung mehrerer Abgeordnete nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Zusatzpunkt der heutigen Plenarsitzung zum Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtline (EU) 2019/692 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt – Drucksache 19/13433, 19/14285, 19/14495   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben…

  • Keine weitere Eskalation in Hongkong – Das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ wahren

    Die Lage in Hongkong hat sich zugespitzt. Seit Juni dieses Jahres demonstrieren dort Hunderttausende – zunächst gegen zwei Gesetzesänderungsentwürfe, die die Auslieferung von polizeilich gesuchten Verdächtigen u.a. an Festlandchina erleichtern sollten. Im September kündigte die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an, die Entwürfe formell zurückzuziehen. Diese Ankündigung wurde bislang allerdings noch nicht umgesetzt. Die Proteste halten…