Month / Oktober 2019

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  • Außenminister Maas muss Einhaltung der Menschenrechte in Ägypten einfordern

    Statement von Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zum heutigen Besuch von Außenminister Maas in Ägypten:   „Der Bundesaußenminister muss gegenüber Präsident Al-Sisi massiv die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. Das ägyptische Regime unterdrückt systematisch die Zivilgesellschaft. Zehntausende Menschen sind seit dem Amtsantritt Al-Sisis willkürlich verhaftet worden. Folter in den Gefängnissen und…

  • Gehring für baldige ICE-Schnellstrecke von Köln über Essen nach Berlin

    Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter aus Essen von Bündnis 90/Die Grünen, fordert eine ICE-Schnellstrecke über Essen nach Berlin: „Eine ICE-Schnellstrecke zwischen Köln und Berlin über Düsseldorf und unsere Ruhrgebietsstädten wäre ein Riesengewinn für unsere Metropolregion. Eine Schnellstrecke lässt Rheinland, Ruhrgebiet und Hauptstadt näher zusammenrücken und die Bahn würde den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen im Revier endlich gerechter. Gerade…

  • Wir brauchen eine Wohnheimoffensive für junge Leute!

      Die Rede zum Nachlesen

  • Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus kolonialen Kontexten

    Im Zuge der deutschen Kolonialherrschaft über Teile Afrikas, Ozeaniens und Chinas wurden im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert Tausende von menschlichen Gebeinen und Körperteilen Kolonisierter nach Deutschland verschleppt. Im Rahmen „rassenanthropologischer Forschung“ wurden diese menschlichen Überreste pseudowissenschaftlich genutzt, u. a. um eine vermeintliche Ungleichwertigkeit menschlicher „Rassen“ nachzuweisen. 100 Jahre nach Ende der Kolonialherrschaft befinden…

  • Batterieforschung: Karliczek wird zur Ministerin für Selbstverteidigung

    Zur heutigen Befragung von Ministerin Karliczek im Forschungsausschuss zur Auswahl Münsters als Standort der Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:   „Die Ministerin für Forschung wird zur Ministerin für Selbstverteidigung und hat offenkundig ihr Haus nicht im Griff. Das Vergabeverfahren war von A…

  • Ein Kompass in unruhigen Zeiten – Friedensforschung als Grundlage der Politik stärken

    In immer unruhigeren Zeiten muss die Friedensforschung endlich stärker in den Mittelpunkt gerückt werden – in der Wissenschaft, in Politik und Gesellschaft. Gerade erleben wir in allen Teilen der Welt akute gewaltsame Konflikte und eine Krise unserer multilateralen Ordnung. In solchen Zeiten brauchen wir eine Außenpolitik, die dauerhaften Frieden sichern kann und einem klaren Werte-Kompass…

  • Militäroffensive der Türkei als völkerrechtswidrig verurteilen und klare Konsequenzen ziehen

    Am 9. Oktober 2019 begann Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine angekündigte Militäroffensive im Nordwesten Syriens. Die türkische Invasion ist eine Verletzung des Völkerrechts und eine unverantwortliche militärische Gewalteskalation mit voraussichtlich dramatischen Folgen auf vielen Ebenen. Bereits jetzt hat das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien das Ausmaß der humanitären Katastrophe im Land dramatisch vergrößert, Fluchtbewegungen…

  • Rechte indigener Völker stärken – ILO-Konvention 169 ratifizieren

    Etwa 370 Millionen Menschen in mehr als 90 Staaten zählen zu den indigenen Gesellschaften. Damit machen sie etwa 5% der Weltbevölkerung aus. Angehörige indigener Gesellschaften sind in besonderem Maße betroffen von Diskriminierung, Unterdrückung, Ausbeutung, Armut und Marginalisierung. Indigene Frauen sind ungleich stärker betroffen. Gleichberechtigte politische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe wird Indigenen vielfach verwehrt. Dadurch werden…

  • Karliczek muss bei Batteriezellenforschung dem Parlament Rede und Antwort stehen

    Die Obleute der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der FDP und der Fraktion die LINKE im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Kai Gehring, Dr. Jens Brandenburg und Dr. Birke Bull-Bischoff erklären zum Beschluss des Ausschusses, Bundesforschungsministerin Karliczek für die Sitzung am 23.Oktober 2019 erneut in den Ausschuss zu zitieren:   „Nach der Sonder-Ausschusssitzung…

  • Unicef-Report „Children, food and nutrition“

    Zum heute veröffentlichen Unicef-Report „Children, food and nutrition“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik: Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Weltweit rauben Hunger und Fehlernährung Kindern ihre Lebenschancen, behindern ihre körperliche und geistige Entwicklung. Es ist ein Skandal, dass jedes…