Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kleine Anfrage

Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

Durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt Deutschland seine internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Als solche bezeichnet man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter betreffen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und müssen geahndet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Pressemitteilung

OECD-Bildungsbericht: Mehr in Chancen für alle investieren

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2019“ erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Bildung, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf … Weiterlesen

„In Sorge um die grüne Lunge Essens“

Zur schwierigen Lage in den Essener Wäldern erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter für Essen:   Die Tropenwälder am Amazonas brennen, doch auch um den Wald in Essen steht es schlecht. Den Wäldern als grüne Lunge Essens geht aufgrund von Luftschadstoffen und der an Fahrt aufnehmenden Klimakrise die Puste aus. Immer mehr Bäume in den Waldflächen … Weiterlesen