Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Offensive für bezahlbaren Wohnraum für Studierende

Die Mietenexplosion hat die Studierenden voll erfasst. In Hochschulstädten werden auf dem freien Markt für kleine Wohnungen inzwischen im Schnitt über 400 Euro gezahlt und damit deutlich mehr als die 325 Euro, die im BAföG pauschal für das Wohnen gewährt werden. Den Studierenden bleibt immer weniger Geld zum Leben. Verschärfend kommt das Allzeittief bei den … Weiterlesen

Pressemitteilung

Deutschland braucht eine neue Ägypten-Politik

Zu den Massenverhaftungen in Ägypten erklären Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Seit Beginn der jüngsten Anti-Regime-Proteste haben ägyptische Sicherheitsdienste über 2000 Menschen verhaftet. Unter ihnen ein hochrangiger Oppositionsführer, eine bekannte Menschenrechtsanwältin und der Sprecher eines schon 2018 verhafteten ehemaligen Präsidentschaftskandidaten, der gegen Präsident … Weiterlesen

Antrag

Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland

Deutschland hat sich international verpflichtet, seinen Beitrag zur Lösung der Klimakrise zu leisten und Klimaneutralität anzustreben. Wir Grüne haben im Bundestag vorgelegt, wie ein echtes Klimaschutzprogramm aussieht. Antrag „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“

Antrag

Junge Menschen beteiligen – Partizipationsrechte stärken, Demokratiebildung fördern

Kinder und Jugendliche wissen sehr genau, was sie wollen. Und sie haben ein Recht darauf, dass Ihre Meinungen, Wünsche und Vorstellungen bei Entscheidungen berücksichtigt werden. Kinder- und Jugendbeteiligung soll deshalb an allen Orten des Aufwachsens möglich sein. Wer früh ernst genommen wird und spürt, dass Dinge durch eigenes Engagement verändert werden können, lernt Demokratie und … Weiterlesen

Antrag

Kinderrechte weltweit schützen und verwirklichen sowie internationales Engagement verstärken

Kinderrechte sind in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Verträgen verbrieft und anerkannt. Nicht zuletzt durch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 haben sich fast alle Mitglieder der Staatengemeinschaft zur Einhaltung der Kinderrechte verpflichtet. Im Kern steht dabei die Feststellung, dass Kinder vollwertige Träger von Menschenrechten sind, deren Gewährleistung den Staaten obliegt. Die Kinderechtskonvention … Weiterlesen

Pressemitteilung

Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle

Zur Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule und Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitikder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:   „Die Einsicht in die Unterlagen und die neuste Antwort des Forschungsministeriums auf unsere kleine Anfrage zeigen deutlich: Es ist ein eklatantes Führungsversagen der Ministerin, dass … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Ankündigungen zur Stärkung der Klimaforschung

Nachdem Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits seit Jahrzehnten vor den sich verstärkenden Folgen einer menschengemachten Klimakrise warnen und die globalen Wirkungsmechanismen nach Ansicht der Fragesteller längst wissenschaftlich unumstritten sind, ist der Klimaschutz nun im Zentrum der politischen Debatte angelangt. Der Bericht des Intergouvernemental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen von Oktober 2018 betont, dass … Weiterlesen

Rede

Chancen für alle gibt’s nicht zum Nulltarif

Bildung und Forschung sind Quellen künftigen Wohlstandes und Treiber für Gerechtigkeit und Innovation. Daher ist es hochproblematisch, dass dieser Einzelplan 30 im Vergleich zum Vorjahr ein Minus aufweist. Das ist auf jeden Fall keine Dynamik, um das 3,5- oder 7-Prozent-Ziel zackig zu erreichen. Das ist zukunftsvergessen. Diesen Fehler sollten wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dringend … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Praxis und opferschutzrechtliche Aspekte in völkerstrafrechtlichen Verfahren

Durch die aktive Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs erfüllt Deutschland seine internationale Verpflichtung zur Verfolgung von Völkerstraftaten. Als solche bezeichnet man die „schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren“ (Präambel des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs). Schwere Menschenrechtsverletzungen wie etwa Folter betreffen die internationale Gemeinschaft als Ganzes und müssen geahndet werden. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof … Weiterlesen

Pressemitteilung

OECD-Bildungsbericht: Mehr in Chancen für alle investieren

Zum OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2019“ erklären Margit Stumpp, Sprecherin für Bildung, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Trotz einzelner Lichtblicke spielt das deutsche Bildungssystem nicht in der internationalen Spitzengruppe mit. Bröckelnde Schulgebäude und baupolizeilich gesperrte Hörsäle sind sichtbarste Zeichen für die Unterfinanzierung der Bildung. Ein Land, dessen Erfolg auf … Weiterlesen