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Pressemitteilung

Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten

Zu den Meldungen von Amnesty International über eine weitere Verschärfung der Menschenrechtslage in Ägypten erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Rechtsstaatlichkeit ist in Ägypten auch 2019 in weiter Ferne. Strafvollzug muss überall menschenwürdig sein. Die Lage in ägyptischen Haftanstalten schreit jedoch zum Himmel und widerspricht internationalen Standards. Im überfüllten Kairoer Hochsicherheitsgefängnis Tora befinden sich seit sechs Wochen 130 Gefangene im Hungerstreik gegen miserable Haftbedingungen. Nach glaubhaften Berichten werden sie mit Elektroschocks und Schlägen gefoltert. Die Bundesregierung muss dagegen schärfstens protestieren, angemessene ärztliche Betreuung, Besuchsrechte für Angehörige und anwaltliche Beratung einfordern.

Das Regime von Präsident al-Sisi unterdrückt systematisch die Menschenrechte und die Zivilgesellschaft. Kosmetische Änderungen an NGO-Gesetzen sind reine Augenwischerei. Ägypten kann als Unterdrückungsstaat kein vielbeschworener „Stabilitätsanker“ sein, sondern muss die Universalität der Menschenrechte garantieren – für alle, auch für Minderheiten. Die Bundesregierung darf den Beziehungen zu Ägypten nicht länger einen normalen Anstrich verpassen. Bei der deutsch-ägyptischen Zusammenarbeit dürfen nicht länger Wirtschaftskooperationen und Migrationskontrolle dominieren, sondern Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gehören endlich in den Mittelpunkt.“