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Pressemitteilung

Batteriezellenforschung: Sonderausschusssitzung wirft neue Fragen auf

Zur Sondersitzung des Forschungsausschusses zur Forschungsfertigung Batteriezelle erklären Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

„Die Ministerin konnte in der heutigen Sondersitzung des Forschungsausschusses wesentliche Widersprüche nicht aufklären, sondern hat neue Unklarheiten geschaffen. Die Sitzung hat untermauert, dass das Auswahlverfahren alles andere als transparent, objektiv und nachvollziehbar abgelaufen ist. So war die Gründungskommission befangen und wurden die Kriterien im Bewertungsverlauf mehrmals geändert. Die Entscheidung, wohin eine halbe Milliarde Euro Steuergelder Forschungsförderung fließen, scheint Ministerin Karliczek nur zur Kenntnis genommen zu haben. Sie versteckt sich hinter ihrem Haus und dem Wirtschaftsministerium. Damit wird sie ihrer Verantwortung als Ministerin bei einer Förderentscheidung über diese hohe Summe und für eine Schlüsseltechnologie der Zukunft nicht gerecht.

Weitere Aufklärung ist dringend notwendig, vor allem bevor noch weitere Fakten geschaffen werden. Wir erwarten von Ministerin Karliczek nun, dass sie alle für eine Nachvollziehbarkeit der Standortentscheidung wichtigen Dokumente innerhalb einer Woche den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellt. Eine Neubewertung der Bewerberstandorte durch eine unabhängige Kommission könnte eine notwendige Konsequenz des intransparenten Verfahrens sein.“