Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

„Studieren finanzieren muss einfacher und gerechter werden!“

NRW-Grüne beschließen auf Landesparteitag einstimmig modernes Studienfinanzierungskonzept auf Antrag von Kai Gehring – für viele junge Essener stehen Wochen der Studienentscheidung an.

Am 27. Juni veranstalten die Hochschulen in NRW ihren „Langen Abend der Studienberatung“. Bis Anfang Juli halten alle Abiturientinnen und Abiturienten in Essen und NRW ihr Abschlusszeugnis in Händen. Es sind also spannende Wochen für die Schulabgängerinnen und Schulabgänger, weiß Kai Gehring, grünes Mitglied im Bundestag für Essen aus eigener Erfahrung.

„Wo und was studieren und wie das Studium finanzieren? Das will wohl überlegt sein.“ Umso wichtiger ist, dass die Bedingungen stimmen. Um sich voll und ganz auf das Studium konzentrieren zu können, brauche es gute Studienbedingungen, eine verlässliche Studienfinanzierung und eine bezahlbare Bleibe, so Gehring. „Da müssen wir ran, denn das BAföG liegt nach 15 Jahren CDU-geführtem Bildungsministerium im Koma und beim Bau von Wohnheimen sind Bildungsministerin Karliczek und Heimatminister Seehofer noch nicht über ein Teekränzchen hinausgekommen. Das muss sich, auch für Studieninteressierte in unserer Stadt dringend ändern.“

„Alle Studierenden brauchen eine verlässliche Studienfinanzierung und eine bezahlbare Bleibe“, fordert Gehring. Den Fahrplan, das zu erreichen, haben die NRW-Grünen am Wochenende auf den Weg gebracht und ein modernes Studienfinanzierungskonzept beschlossen. Die soziale Schieflage beim Zugang zur Hochschule mache es unerlässlich, das BAföG als zentrales soziales Förderinstrument für Bildungsaufstieg zu stärken und die miserable BAföG-Politik von CDU/CSU, SPD und FDP der letzten 15 Jahre zu beenden, heißt es in dem Beschluss. In einem ersten Schritt wollen die Grünen beim BAföG Fördersätze und Freibeträge unverzüglich um mindestens zehn Prozent erhöhen, danach automatisch und regelmäßig. Auch die Förderung von Orientierungssemestern und Teilzeitstudium im BAföG verankert werden. „Die Studierenden brauchen eine Studienfinanzierung, die zu ihrer Lebensrealität passt“, betont Gehring.
Nach den überfälligen Korrekturen am BAföG soll die Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell ausgebaut werden, das aus einer elternunabhängigen und einer bedarfsabhängigen Säule besteht. Beide Leistungen sollen nicht zurückgezahlt werden müssen.

Überfällig ist laut NRW-Grünen und Hochschulpolitiker Gehring auch ein „Bund-Länder-Aktionsplan für Studentisches Wohnen“. Anstatt ungenutzte und leerstehende Gebäude des Landes oder des Bundes zum Höchstpreis an private Investoren zu verkaufen, sollen diese Gebäude für günstiges studentisches Wohnen geöffnet werden. Gehring: „Hochschulstädte wie Essen wollen wir zur kreativen Quartiersentwicklung ermutigen und auch innenstadtfernere Quartiere durch bezahlbares Wohnen, ein besseres Nahverkehrsangebot und mehr Radverkehrswege für Studierende attraktiver machen.“ Herzstück des grünen Aktionsplans ist ein Bau- und Sanierungsprogramm für Studierendenwohnheime. Denn für Studierende ist ein Platz im Wohnheim – nach dem eigenen Elternhaus – die nach wie vor deutlich preisgünstigste Wohnform.

2017 lag in den Wohnheimen der Studierendenwerke die Monatsmiete bei rund 246 Euro einschließlich aller Nebenkosten. Ohne diese günstigen Wohnangebote können junge Menschen aus finanzschwächeren Haushalten ihren Wunsch nach einem Studium nur schwer in die Tat umsetzen. Gehring: „Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, mit der Bundesregierung und den anderen Bundesländern zügig in Verhandlungen für ein Bau- und Sanierungsprogramm einzutreten sowie die NRW-Studierendenwerke stärker zu fördern.“ Ein Studium eröffne für jeden Chancen und Horizonte und helfe dabei, den Wohlstand der ganzen Gesellschaft zu mehren.

 

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz (PDF)