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Kleine Anfrage

Lage in Libyen nach dem Vormarsch der sogenannten libyschen Nationalarmee

Der Vormarsch der Truppen Khalifa Haftars hat das fragile politische Gleichgewicht in Libyen erschüttert. Sein Angriff auf die libysche Hauptstadt Tripolis fand während des Besuchs des VN-Generalsekretärs António Guterres zur Vorbereitung einer von den Vereinten Nationen organisierten Konferenz für eine politische Lösung im Land statt. Sie wurde jedoch durch militärische Operationen im Süden des Landes bereits zu Beginn des Jahres vorbereitet, im Zuge dessen er noch weitere Ölfelder vereinnahmte. Die militärischen Erfolge im Süden sind auch in einer Vernachlässigung der Region durch die international anerkannte Regierung des nationalen Einvernehmens begründet. Diese Operationen gaben auch anderen Akteuren in diesen Regionen Raum zur Ausführung ihrer Pläne – es gibt Berichte über erneute Angriffe extremistischer Gruppen dort.

 

Haftars selbsternannte libysche Nationalarmee ist ein Bündnis von Milizen, das im Bündnis mit dem in Tobruk beheimateten Parlament steht, das eines der faktischen Machtzentren des Landes bildet. Sie richtet sich gegen das andere Machtzentrum, die international anerkannte Regierung des nationalen Einvernehmens unter Ministerpräsident al-Serradsch, die in Tripolis beheimatet ist. Die Einheitsregierung wird von einem „Milizenkartell“ gestützt. Diese bewaffneten Gruppen sind, ebenso wie die Milizen Haftars, ein kriminelles Netzwerk mit Einfluss in Politik, Wirtschaft und Verwaltung. Beide Machtzentren waren bisher durch „ambivalente Beziehungen“ verbunden. Haftar gestattete der Einheitsregierung Ölexporte von Häfen in seinem Einflussgebiet. Die Einheitsregierung zahlte die Gehälter einiger Militärs von Haftar.

 

Antwort auf die Kleine Anfrage (PDF)