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Antrag

30 Jahre Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens

Am 3./4. Juni 2019 jährt sich die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen-Platz) in Peking zum 30. Mal. In der Nacht zum 4. Juni 1989 ließ die chinesische Regierung unter Premierminister Li Peng die friedlichen Proteste durch das Militär blutig niederschlagen. Im Nachgang an die zentrale Trauerfeier des Reformers und ehemaligen Generalsekretärs der Kommunistischen Partei, Hu Yaobang, hatten sich seit Ende April 1989 mehrere tausend Studenten und Studentinnen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking versammelt und für politische und wirtschaftliche Reformen, politische Teilhabe und ein Ende der Korruption und Vetternwirtschaft demonstriert. Mitte Mai breiteten sich die Proteste auf andere Städte in China aus, insgesamt gingen mehrere Millionen Menschen auf die Straßen. Am 20. Mai 1989 verhängte die politische Führungsriege das Kriegsrecht über Peking und brachte etwa 150.000 Soldaten und Soldatinnen der Volksbefreiungsarmee in den Außenbezirken der Stadt in Stellung, um den Ausnahmezustand durchzusetzen und die Proteste zu beenden. Ab dem 2. Juni rückte das Militär mit Schützenpanzern auf den Platz des Himmlischen Friedens vor und räumte diesen in der Nacht zum 4. Juni. Viele Bürgerinnen und Bürger, die sich der herannahende Polizei und dem Militär entgegenstellten, wurden erschossen oder von Panzern überrollt. In den darauffolgenden Wochen wurden in mehreren Verhaftungswellen Tausende in Arbeitslager gebracht, gefoltert, inhaftiert oder nach unfairen Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt. Bis heute gibt es keine gesicherten Opferzahlen. Die Angaben variieren zwischen mehreren hundert und mehreren tausend Opfern.

 

Die Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft reagierte mit großer Betroffenheit auf die brutale Niederschlagung der Proteste. Die Europäische Union verhängte ein Waffenembargo gegen die Volksrepublik China, das bis heute besteht.

 

Antrag 30 Jahre Tian Anmen (PDF)