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Antrag

Nicaragua: Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen verurteilen, Friedensbemühungen unterstützen

Seit April 2018 protestieren große Teile der Bevölkerung gegen die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega und der seit 2017 amtierenden Vizepräsidentin Rosario Murillo, die zugleich die Ehefrau des Präsidenten ist. Die weitgehend friedlichen Proteste, die sich gegen die Erosion der Demokratie richteten und durch die geplanten Sozialreformen ausgelöst wurden, werden seither mit heftiger staatlicher Gewalt unterdrückt und kriminalisiert. Nach Angaben von internationalen und nationalen Menschenrechtsorganisationen mordet, inhaftiert, foltert und terrorisiert die Regierung unter Ortega die Menschen Nicaraguas. Dabei sind mindestens 500 Menschen getötet und etwa 4000 weitere zum Teil schwer verletzt worden. Es kam zu einer Welle von politisch motivierten Verhaftungen, so dass derzeit Hunderte von Oppositionellen, Studierenden und Journalistinnen und Journalisten ohne Haftbefehl und ordnungsgemäßem Verfahren, sowie unter systematischer Anwendung von Folter inhaftiert sind.

Viele Grundrechte wie die Pressefreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Demonstrationsrecht sowie das Recht auf einen fairen Prozess wurden von der Regierung Ortega missachtet und faktisch außer Kraft gesetzt. Die Repression gegen die Zivilgesellschaft richtet sich vor allem gegen Menschenrechtsorganisationen, Journalist*innen, Studierende, NGOs und Repräsentant*innen der katholischen Kirche. Zahlreiche Ärzte und Ärztinnen und medizinisches Personal, die verwundete Demonstrierende behandelten, sowie Lehrer*innen, Akademiker*innen, LSBTTI und andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, die an Demonstrationen teilnahmen, wurden entlassen. Einer Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen wurde die Rechtsgrundlage entzogen. Im Dezember entzog das die Regierung willkürlich u.a. zwei führenden Menschenrechtsorganisationen CENIDH und Hagamos Democracia den Rechtsstatus.

Der Antrag zum Nachlesen