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Antrag

Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen

Die technischen Entwicklungen im Bereich der Informationstechnologie aber auch der Künstlichen Intelligenz (KI) machen vor Waffen und Waffensystemen nicht halt. Dabei können sich im sicherheitspolitischen Bereich durchaus Chancen bieten, es entstehen aber auch erhebliche Risiken. Die Zahl der Funktionen, die Waffensysteme bereits automatisch oder auch autonom ausführen können nimmt kontinuierlich zu. Eine Entwicklung, die dazu führt, dass Waffen selbständig Ziele erkennen und diese bekämpfen, ohne dass ein Mensch noch eingreifen kann, muss unbedingt verhindert werden. Die Weiterentwicklung und Verbreitung autonomer Waffensysteme droht die Hemmschwelle für militärische Konflikte herabzusetzen und erhöht die Gefahr von massiven Völkerrechtsverletzungen sowie eines neuen Wettrüstens.

Es braucht ein internationales, völkerrechtliches Verbot so genannter letaler autonomer Waffensysteme (LAWS) Die Zeit für eine solche internationale Regelung drängt. Je mehr Länder in sicherheitsrelevante KI-Forschung investieren, desto schwieriger wird es, den Grad der Automatisierung wieder einzufangen. Aber autonome Waffensysteme lassen sich auch ohne den Einsatz von KI (günstig und in großer Stückzahl) herstellen, was auch ein enormes Proliferationsrisiko darstellt. Vor dem Hintergrund der Befürchtungen, die autonom agierende militärische Systeme ohne echte menschliche Kontrolle (meaningful human control) auslösen und den Schritten dahin über immer höhere Autonomisierungsgrade in verschiedenen militärischen Geräten, sollten dringend Regulierungsansätze zum Einfluss des Menschen auf diese Systeme aufgegriffen und international vereinbart werden.

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