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Antrag

Glaubwürdig für Frieden, Diplomatie und Sicherheit – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU

In einer Welt, in der Krisen und Ungleichheit zunehmen und die internationale Ordnung immer stärker in Frage gestellt wird, braucht es eine handlungsfähige Europäische Union. Die EU als Friedensmacht und Sicherheitsunion muss noch eine viel stärkere Stimme für Frieden, Menschenrechte, menschliche Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit sein. Wenn Differenzen mit alten Partnern und unseren Nachbarn zunehmen, müssen die Mitgliedsstaaten der EU im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschlossen agieren. Europa muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen und dafür viel stärker kooperieren als bisher. Für uns bedeutet Europa mehr Souveränität. Damit die EU weltpolitikfähig werden kann, braucht sie eine kluge, breit geteilte außen-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Strategie, die der Förderung des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte dient und durch Dialog, Diplomatie, einer nachhaltigen Struktur- und präventiven Friedenspolitik zu mehr Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung in der Welt beiträgt.

 

Zwei wichtige Kernaufgaben der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sind es, für die eigene Sicherheit zu sorgen und die Vereinten Nationen in ihrer Handlungsfähigkeit, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich, zu stärken. Eine Sicherheitsunion zwischen den EU-Mitgliedsstaaten bedeutet auch eine stärkere militärische Zusammenarbeit unter den richtigen Bedingungen. Sicherheitspolitik darf jedoch nicht auf die Fragen von Militär und Rüstung verkürzt werden. Verantwortungsvolle und vorrausschauende Politik fängt nicht erst bei der Bearbeitung akuter Krisen und dann in ihrer Nachsorge an. Sie zielt bereits im Vorfeld darauf, die vielfältigen Ursachen von globaler Armut und Ungleichheit, Krisen und Gewalt zu beseitigen und zu entschärfen. Eine verantwortungs-volle und vorausschauende Politik setzt bei all ihren Erwägungen beim Menschen an und zielt darauf ab, dass alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe gleichberechtigt und friedlich leben können und die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung erhalten.

 

Download: Antrag EU Sicherheitspolitik (PDF)