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Kleine Anfrage

Friedensprozess und Menschenrechtslage in Kolumbien

In Kolumbien bestand über Jahrzehnte ein blutiger bewaffneter Konflikt zwischen dem Staat und der Rebellengruppe FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia), bei dem mehr als 300 000 Menschen starben. Über sieben Millionen Kolumbianerinnen und Kolumbianer wurden zu Binnenflüchtlingen. Beide Seiten erklärten im Juni 2016 einen endgültigen Waffenstillstand und unterzeichneten im September 2016 ein Friedensabkommen. Die letzten Waffen gaben die FARC im Juni 2017 an die Vereinten Nationen ab, bevor sie sich am 1. September 2017 als neue Partei konstituierten.

 

Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Regierung und FARC hatte positive Auswirkungen wie den Rückgang von Gewalt und bewaffneter Auseinandersetzungen. Post-Paramilitarismus führt jedoch in Kolumbien weiterhin zu Vertreibungen und zu Einschränkungen des politischen und sozialen Lebens. Verschärft hat sich die Lage im Januar 2019 durch einen terroristischen Anschlag der Guerilla ELN (Ejército de Liberación Nacional), die nicht an dem o. g. Friedensabkommen beteiligt ist, mit der noch unter dem ehemaligen Präsidenten Juan Manuel Santos im Februar 2017 ebenfalls Verhandlungen aufgenommen, aber mehrfach auf Eis gelegt worden waren. Nach dem Anschlag im Januar erklärte Kolumbiens Präsident Ivan Duque die Verhandlungen offiziell für beendet.

 

Antwort auf die kleine Anfrage (PDF)