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Pressemitteilung

Wissenschaftspakte: Last-Minute-Einigung mit Licht und Schatten

Zur Verabschiedung der Wissenschaftspakte „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken (Nachfolge Hochschulpakt)“, „Förderung der Hochschullehre (Nachfolge Qualitätspakt Lehre)“ und „Pakt für Forschung und Innovation IV“ durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

 

 

„Hochschulen und Forschungseinrichtungen können aufatmen, weil die wichtigen Bund-Länder-Wissenschaftspakte auch über 2020 hinaus fortgesetzt werden. Alles andere hätte den Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland in eine schwere Krise gestürzt und international Ansehen verspielt.

 

Angesichts der sturen Haltung der Bundesregierung in den letzten Wochen ist die Last-Minute-Einigung zwischen Bund und Ländern ein Sieg der Vernunft. Während Ministerin Karliczek zulässt, dass Minister Scholz den Bildungs- und Forschungshaushalt – nach zwei Jahrzehnten Aufwuchs – erstmals kürzt, haben die Länder durch ihr Entgegenkommen dazu beigetragen, dass die gesamtstaatliche Wissenschaftsfinanzierung keinen Schaden nimmt. Die Fortsetzung der Pakte ist auch ein Erfolg der Beharrlichkeit grüner Wissenschaftspolitik in den Ländern und im Bundestag.

 

Es ist eine forschungspolitische Erfolgsstory, dass sich die außeruniversitären Forschungseinrichtungen durch den Pakt für Forschung und Innovation bis 2030 auf jährlich dreiprozentige Aufwüchse verlassen können. Das ist auch dringend notwendig und wissenschaftsadäquat angesichts wachsender Ansprüche an Forschung und gestiegener internationaler Attraktivität unseres Wissenschaftsstandortes. Diese neue, langfristige Planungssicherheit muss sich positiv auf herausragende Forschung und auf planbare Wissenschaftskarrieren auswirken, mehr sozial-ökologische Innovationen und Transfer in Wirtschaft und Gesellschaft entfachen.

 

Es war unerlässlich, dass der Hochschulpakt verstetigt wird und Bund und Länder zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für die Grundfinanzierung der Hochschulen stehen. Während jedoch die außeruniversitären Forschungseinrichtungen auch künftig einen jährlichen Aufwuchs erhalten, hat die Bundesregierung den Hochschulen dieselbe Dynamisierung leider verweigert. Erst 2023 sollen zusätzliche Bundesmittel für den „Zukunftsvertrag für Studium und Lehre“ fließen. Damit schreiben Karliczek und Scholz ihren Job, die Hochschulen – als Herzkammern des Wissenschaftssystems – bestmöglich auszustatten, künftigen Bundesregierungen ins Hausaufgabenheft. Statt Stufen wäre ein kontinuierlicher Aufwuchs für Universitäten und Fachhochschulen sinnvoller gewesen. Das großkoalitionäre Ministerduo riskiert damit, dass sich die Schere zwischen außeruniversitärer und hochschulischer Forschung weiter öffnet. Während die Mehrzahl der Länder zu einer Dynamisierung bereit gewesen wäre, hat es Karliczek und Scholz an Weitsicht und Tatkraft gefehlt, dieses Manko der Wissenschaftspakte jetzt zu beheben.

 

Beide sind offenbar nicht willens, Bildung und Forschung höchste Priorität einzuräumen und sowohl Hochschulen als auch Forschungseinrichtungen gleichermaßen zu unterstützen. Trotz dieses Wermutstropfens beim Hochschulpakt bringt die Last-Minute-Einigung Spielraum und Verlässlichkeit für Hochschulen und noch mehr für die Forschungsorganisationen, die Lehr- und Arbeitsbedingungen gerade für Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler zu verbessern. Die Verstetigung des Hochschulpakts muss für die Hochschulleitungen ein Impuls sein, verstärkt auf Dauerstellen für Daueraufgaben zu setzen. Attraktive Arbeitsbedingungen und Karrierewege sind eine Voraussetzung, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen ihre Funktion als Dreh- und Angelpunkt einer modernen Wissensökonomie, die auf Neugier, Kreativität und Erfindergeist angewiesen ist, erfüllen können.“