Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Zusammenarbeit mit der Regierung der Republik Sudan

Am 19. Dezember 2018 kündigte die sudanesische Regierung an, den Brotpreis von einem Sudanesischen Pfund auf drei Sudanesische Pfund zu erhöhen. Die daraufhin entstehenden Demonstrationen entwickelten sich schnell zu einer politischen Bewegung, die den Rücktritt des Präsidenten Omar Al-Bashir und mehr politische Freiheiten fordert. Die Proteste halten noch immer an und finden nun in mindestens sechs sudanesischen Städten statt, inzwischen unter dem Slogan: „Freedom, Peace and Justice.“ Unter anderem Amnesty International berichtet, dass die Sicherheitskräfte, inklusive die Polizei, auf brutale Weise mit scharfer Munition, Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstrant*innen vorgehen, wodurch bisher mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 800 Menschen verhaftet wurden, darunter auch Journalist*innen und medizinisches Personal. Am 2. Januar 2019 übermittelten 22 verschiedene politische Parteien ein Memorandum an Präsident Al-Bashir, in dem sie ihn auffordern, zurückzutreten. Präsident Al-Bashir hat vage Reformen angekündigt und unter anderem den Brotpreis wieder gesenkt, zeigt sich aber ansonsten wenig kompromissbereit. Somit ist aus Sicht der Fragesteller die Gefahr groß, dass der Konflikt weiter eskaliert.

 

Die seit dem Militärputsch 1989 von Präsident Omar Al-Bashir regierte Republik Sudan ist eines der autoritärsten Länder der Welt. Omar Al-Bashir wird mit internationalem Haftbefehl wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht. Sudan gehört zu den korruptesten Ländern der Welt, in dem viele Menschenrechte, vor allem politische und bürgerliche Rechte, massiv eingeschränkt sind. Zudem hat der nationale Sicherheitsdienst laut Amnesty International Mitte 2018 noch stärkere Befugnisse bekommen, gegen Journalist*innen vorzugehen, wodurch die Pressefreiheit noch weiter eingeschränkt wurde. Noch immer sind die Konflikte in Darfur, in Südkordofan und am südlichen Blauen Nil ungelöst, ca. zwei Millionen Sudanes*innen sind binnenvertrieben. Obwohl einige der US-Sanktionen inzwischen aufgehoben worden sind, ist die wirtschaftliche Lage sehr schlecht und die Inflationsrate ist so hoch wie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr.

 

Antwort auf die Kleine Anfrage (PDF)