Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kleine Anfrage

Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen im Kontext von Shrinking Spaces

Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen. Vor diesem Hintergrund verfolgen mittlerweile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter insbesondere die Philippinen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Philippinen sind Mitgliedstaat der VN-Drogen-Konventionen – Single Convention on Narcotic Drugs (1962); Convention on Psychotropic Substances (1971); United Nations Convention against Illicit Traffic in Narcotic Drugs and Psychotropic Substances (1988).

 

Dem „Anti-Drogen-Krieg“ des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte fielen Schätzung von Menschenrechtsorganisationen zufolge bis Ende 2017 mindestens 12 000 Menschen zum Opfer. Im Juli 2018 unterstrich Präsident Duterte erneut, dass er weiter an dem erbarmungslosen Vorgehen im vermeintlichen Kampf gegen Drogen festhalten werde und Menschenrechte für ihn dabei keine Priorität hätten. Am 6. November 2018 wurde erneut ein Menschenrechtsanwalt auf den Philippinen erschossen. Damit wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Rodrigo Duterte 34 Anwälte und Anwältinnen getötet.

 

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage (PDF)