Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Todesstrafe in Brunei verhindern

Zur Einführung der Todesstrafe für homosexuelle Handlungen im Sultanat Brunei erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Die drohende Tötung Homosexueller durch Steinigung ist barbarisch und widerspricht internationalen Konventionen sowohl gegen die Todesstrafe als auch zum Schutz sexueller Vielfalt. Das ungeheuerliche Vorgehen von Machthaber Sultan Bolkiah zeugt von einer Steinzeit-Interpretation des Islam. Ein solcher Vormarsch der Scharia ist mit den universellen Menschenrechten unvereinbar und muss deshalb gestoppt werden.

Es ist gut, dass die Bundesregierung wie von mir bereits in der letzten Woche gefordert, die Botschafterin Bruneis einbestellt hat. Deutschland muss weiterhin gegen die widerwärtigen Gesetzesverschärfungen protestieren und deren sofortigen Stopp zu fordern. Auch die Reisewarnungen für Brunei müssen fortwährend an die Gefahrenlage angepasst werden. Ich begrüße in diesem Zusammenhang Boykott-Aufrufe gegen Luxushotels im Staatsbesitz Bruneis, wie sie u.a. George Clooney formuliert hat. Auch so kann der Druck gegen die barbarischen Menschenrechtsverletzungen erhöht werden.“