Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kleine Anfrage

Nationale Zentren der Gesundheitsforschung

Anfang dieses Jahres wollte die Bundesregierung zwei neue, zusätzliche „Nationale Zentren der Gesundheitsforschung“ einrichten – für psychische Gesundheit sowie Kinder- und Jugendgesundheit. Weitere Forschung in diesen Bereichen ist wichtig und muss sinnvoll mit den bestehenden Strukturen verbunden werden. Meine Nachfrage zeigt: Bisher ist die Bundesregierung planlos, was die Ausgestaltung der Forschungszentren angeht. Antwort der Bundesregierung

Zusammenarbeit mit der Regierung der Republik Sudan

Am 19. Dezember 2018 kündigte die sudanesische Regierung an, den Brotpreis von einem Sudanesischen Pfund auf drei Sudanesische Pfund zu erhöhen. Die daraufhin entstehenden Demonstrationen entwickelten sich schnell zu einer politischen Bewegung, die den Rücktritt des Präsidenten Omar Al-Bashir und mehr politische Freiheiten fordert. Die Proteste halten noch immer an und finden nun in mindestens … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Anti-Drogen-Politik auf den Philippinen im Kontext von Shrinking Spaces

Südostasien zählt neben Nordamerika weltweit zu den Hauptumschlagsregionen für Drogen. Vor diesem Hintergrund verfolgen mittlerweile mehrere Staaten in Südostasien eine „Politik der harten Hand“ im Kampf gegen Drogen, darunter insbesondere die Philippinen. In diesem Zusammenhang kommt es vermehrt zu massiven Menschenrechtsverletzungen, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf ein faires Verfahren. Die Philippinen … Weiterlesen

Publikation

Osterappell zur Seenotrettung

Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell … Weiterlesen

Große Anfrage

Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen

Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, alle Menschen sind gleich und gleichwertig – hierzulande wie weltweit. Menschenrechte sind universell, vorbehaltlos, ausnahmslos und unteilbar gültig. Menschenrechtspolitik muss selbstverständlich die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen (LSBTTI) einbeziehen. Staatliche oder nichtstaatliche Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität, trans- und homosexuellenfeindliche Übergriffe verletzen elementare Menschenrechte, … Weiterlesen

Pressemitteilung

Todesstrafe: Rückgang dokumentierter Hinrichtungen muss Ansporn sein

Zum von Amnesty International veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Todesstrafe ist eine drakonische Verletzung elementarer Menschenrechte und absolut anachronistisch. Dass die Zahl dokumentierter Hinrichtungen zurückgeht, ist ermutigend. Für die Weltgemeinschaft muss dies ein Ansporn sein, die Todesstrafe überall zu ächten und abzuschaffen. Dass … Weiterlesen

Aktuelles

Neuer Mut für GRÜNE Bildungspolitik in NRW

Die Teilhabe an guter Bildung ist eine wesentliche Gerechtigkeitsfrage. Soziale Gerechtigkeit lässt sich in modernen Gesellschaften ohne gleiche Bildungschancen nicht garantieren. Wer die Vision einer sozial gerechteren Gesellschaft verwirklichen will, muss die Bekämpfung von Bildungsarmut stärker in den Blick nehmen. Gute grüne Bildungspolitik eröffnet Chancen: Sie ermöglicht Teilhabe, schafft faire Zugänge, erhöht Durchlässigkeit und Aufstiegsmobilität, … Weiterlesen

Pressemitteilung

Nationale Wissenschaftsakademie bestätigt grüne Forderungen

Zur Stellungnahme „Saubere Luft – Stickoxide und Feinstaub in der Atemluft“ der Leopoldina erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Die Nationale Akademie der Wissenschaften bestätigt unsere grüne Forderungen: Erstens: Die Stickoxid-Grenzwerte basieren auf eindeutigen Forschungsergebnissen. Zweitens: Gegen die Feinstaubbelastung in unseren Städten muss dringend mehr getan werden. Die Intervention einiger Lobby-Lungenärzte … Weiterlesen

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Rede

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Die Wissenschaft darf nicht in die Schieflage geraten

Bund und Länder stecken mittendrin in der heißen Verhandlungsphase zur Fortsetzung der Wissenschaftspakte. Im Bundestag habe ich unsere grünen Forderungen für eine zukunftsweisende Forschungspolitik dargelegt, von denen Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gleichermaßen profitieren.   Die Rede zum Nachlesen

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Rede

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Eine BAföG-Reform für mehr Gerechtigkeit

Nach einem Jahr im Amt legt Ministerin Karliczek ihren ersten Gesetzentwurf vor. Damit haben Sie zwar Horst Seehofer als untätigsten Minister abgehängt, aber im Ernst, Frau Karliczek: Ihre Änderungsvorschläge zum BAföG sind nichts weiter als eine Alibinummer. Statt einer Strukturreform der Studienfinanzierung legen Sie eine halbgare Novelle vor, und das reicht einfach nicht. Die Rede … Weiterlesen