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Pressemitteilung

EFI-Gutachten: Schlechte Bilanz für Ministerin Karliczek

Zum Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

„Die EFI-Kommission stellt Forschungsministerin Karliczek nach einem knappen Jahr im Amt eine schlechte Bilanz aus. Statt die Zukunftsthemen Energiewende, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder der öffentlichen Gesundheit mutig und ambitioniert anzupacken, gefährdet sie durch ihre Untätigkeit die Innovationskultur und langfristig den Wohlstand in unserem Land. So hätte die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen längst kommen können, doch der GroKo-interne Streit zieht sich weiter hin.

Gerade in konjunkturell guten Zeiten müssten die Weichen auf Zukunft gestellt werden. Stattdessen zeugen die geringen Aufwüchse bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung davon, dass sich die Bundesregierung längst vom 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung verabschiedet hat. Gerade für unsere Klima- und Nachhaltigkeitsziele ist das fatal. Denn hier brauchen wir dringend mehr Forschung und Innovation, um ökologische Probleme zu lösen und Produkte für die Märkte von morgen zu entwickeln.

Es ist gut, dass die Expertenkommission die Energiewende hervorhebt. Damit diese gelingt, brauchen wir dringend mehr Forschung bei Sektorenkopplung sowie Power-to-X-Technologien und müssen durch eine wirksame CO2-Bepreisung endlich den Einsatz dieser Technologien befördern.

Auch das EFI-Gutachten bestätigt: Wir müssen die deutsche Forschungs- und Innovationspolitik konsequent europäisch denken. In einem sich verschärfenden globalen Wettbewerb wird nur ein innovationsstarkes Europa mit den USA und China mithalten, international Standards setzen und Technologiesouveränität erlangen können. Gerade für Bereiche wie Sprunginnovationen und Künstliche Intelligenz drohen wir mit nationalen Antworten auf der Strecke zu bleiben.

Die Digitalisierung der Hochschulen zu fördern, ist notwendig. Aber es braucht insgesamt einen Modernisierungsschub, um unsere „Infrastrukturen des Wissens“ an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen baulich und digital auf die Höhe der Zeit zu bringen.“