Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Kleine Anfrage

Politische Situation und Menschenrechte im Iran

Schon seit rund einem Jahr zeugen immer wieder aufflammende Proteste in allen Teilen des Iran vom Unmut der Menschen über die politische und wirtschaftliche Lage. Sie werden von sehr unterschiedlichen Gruppierungen ausgerichtet und haben ein großes Spektrum von Anliegen: die Korruption, die Sonderrolle der Revolutionsgarden und ihres Unternehmenskonglomerats, die wachsende Ungleichheit, die massive Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten, die verheerende ökologische Lage und die Ausgaben für die Unterstützung proiranischer Gruppen im Ausland, u. a. in Syrien. Dabei wird teilweise auch direkt das System der Islamischen Republik infrage gestellt.

 

Die Regierung reagiert regelmäßig mit Verhaftungen gegen die Protestierenden und ihre Organisationen. So berichtet beispielsweise Human Rights Watch im November 2018 von einer Verhaftungswelle gegen Gewerkschafter*innen, auch Streikende sind betroffen. Doch nicht nur Gewerkschaften und die Protestierenden sind Zielscheibe staatlicher Repressionen. So wurden mehrere Naturschützerinnen und Naturschützer verhaftet und des „Verderbens auf Erden“ angeklagt – ein Tatbestand, der mit dem Tode bestraft werden kann.

 

Die Antwort der Bundesregierung