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Antrag

Gemeinsame Erklärung zur Lage in Guatemala

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat eine gemeinsame Erklärung zur angespannten Lage in Guatemala beschlossen. Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist weiterhin besorgniserregend. Besonders gefährdet sind  Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. Besorgniserregend sind auch die zunehmenden Konflikte zwischen Regierung und Justizsystem. Einseitig hat die Regierung die Zusammenarbeit mit der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit“ aufgekündigt.

 

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet hat vor einer Gesetzesreform gewarnt, die Kriegsverbrechern Straffreiheit gewähren würde. Denn dies käme einer Generalamnestie für die Verantwortlichen von schwersten Menschenrechtsverletzungen während des guatemaltekischen Bürgerkrieges gleich. Wenn das Gesetz in Kraft treten würde, bestünde die Gefahr, dass die für Völkermord, Folter und andere Verbrechen Verantwortlichen straffrei bleiben würden.

 

Die Erklärung zum Nachlesen