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Pressemitteilung

Atlas der Zivilgesellschaft: Menschenrechte weltweit verteidigen

Zum heute vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stehen vielerorts die Zivilgesellschaften unter immer stärkerem Druck. Demokratische Handlungsräume sind für die allermeisten Menschen und Organisationen weltweit massiv eingeschränkt. Ihre Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit werden beschnitten. Auch in Europa ist dieser Trend zu beobachten, etwa in Polen oder in Ungarn unter Premier Viktor Orbán. Deutschland muss all diesen Rückschritten entschieden entgegenwirken und weltweit zur Stärkung der Zivilgesellschaften beitragen.

Es ist besorgniserregend, dass Deutschland zwar im internationalen Vergleich ein hoher Freiheitsgrad der Zivilgesellschaft bescheinigt wird, gleichzeitig aber eine Zunahme von Hetze etwa gegen humanitäre Initiativen und freie Medienberichterstattung festzustellen ist. Hier gilt es den Anfängen zu wehren und konsequent für eine weltoffene Gesellschaft einzustehen.

Nichtregierungsorganisationen spielen eine wichtige Rolle im gesellschaftlichen Diskurs und dürfen auch hierzulande nicht gegängelt werden. Dies gilt nicht zuletzt in Zeiten, da führende Unionspolitiker in Deutschland die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe in Frage stellen.“