Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Zeichnung und Ratifikation der UN-Wanderarbeiterkonvention

Circa 150 Millionen Menschen weltweit sind Wanderarbeiter und Wanderarbeiterinnen – damit macht diese Gruppe etwa zwei Drittel der gesamten internationalen Migration aus. Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen sind in besonderem Maß von Missbrauch und Ausbeutung gefährdet.

Pressemitteilung

EFI-Gutachten: Schlechte Bilanz für Ministerin Karliczek

Zum Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:   „Die EFI-Kommission stellt Forschungsministerin Karliczek nach einem knappen Jahr im Amt eine schlechte Bilanz aus. Statt die Zukunftsthemen Energiewende, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder der … Weiterlesen

Pressemitteilung

Stillstand in Versorgung und Forschung seltener Erkrankungen endlich überwinden

Zum Tag der seltenen Erkrankungen erklären Dr. Kirsten Kappert-Gonter, Sprecherin für Gesundheitsförderung, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Menschen mit seltenen Erkrankungen müssen in Deutschland noch immer unnötig leiden. Zum Wohle der etwa vier Millionen Betroffenen muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für vernetzte Versorgung, umfassende Forschung und besseren Wissenstransfer dringend verbessern. Seltene … Weiterlesen

Pressemitteilung

Menschenrechtsverletzungen müssen Konsequenzen haben

Zum heute veröffentlichten Amnesty-Bericht „Menschenrechte im Mittleren Osten und Nord-Afrika“ erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Lage der Menschenrechte in den Staaten des Mittleren Ostens und Nord-Afrikas ist prekär und besorgniserregend. Deutschland muss sich gemeinsam mit seinen europäischen Partnern stärker für die Rechte des Einzelnen und für Freiräume … Weiterlesen

Antrag

Gefährlichen Pseudotherapien mit dem Ziel der Änderung der sexuellen Orientierung ein Ende setzen

Homosexualität ist keine Krankheit, sondern Teil der menschlichen Natur und eine menschenrechtlich geschützte Ausprägung der Persönlichkeit, die keiner Therapie bedarf. Mit der Streichung der Liste psychischer Erkrankungen bestätigte dies 1990 auch die Weltgesundheitsorganisation WHO. Jeder Mensch hat seine eigene sexuelle Identität und persönliche Entwicklung. Dennoch bieten in Deutschland einige Organisationen Behandlungen Homosexueller an mit dem … Weiterlesen

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Rede

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Erfolge der Gesundheitsforschung zu den Menschen bringen

Fortschritte in der Gesundheitsforschung haben eine so große Bedeutung für das Leben der Menschen. Wir als Politik müssen maßgeblich dafür sorgen, dass die Erkenntnisse aus dem Labor zügig in Arztpraxen, Krankenhäusern und bei den Menschen zu Hause ankommen. Das Rahmenprogramm der Bundesregierung reicht dafür noch nicht aus. Meine Rede zum Nachlesen

Kleine Anfrage

Politische Situation und Menschenrechte im Iran

Schon seit rund einem Jahr zeugen immer wieder aufflammende Proteste in allen Teilen des Iran vom Unmut der Menschen über die politische und wirtschaftliche Lage. Sie werden von sehr unterschiedlichen Gruppierungen ausgerichtet und haben ein großes Spektrum von Anliegen: die Korruption, die Sonderrolle der Revolutionsgarden und ihres Unternehmenskonglomerats, die wachsende Ungleichheit, die massive Einschränkung von … Weiterlesen

Antrag

Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen

Die Vision deutscher Außenpolitik sollte eine Welt sein, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung und Hautfarbe gleichberechtigt und friedlich leben können und die gleichen Chancen zur Selbstverwirklichung erhalten. Aber noch immer ist die Gleichberechtigung für Menschen verschiedener sexueller Orientierung und Herkunft ein weltweit unerreichtes Ziel. Frauen und Mädchen sowie andere marginalisierte Gruppen … Weiterlesen

Antrag

Gemeinsame Erklärung zur Lage in Guatemala

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat eine gemeinsame Erklärung zur angespannten Lage in Guatemala beschlossen. Die Menschenrechtssituation in Guatemala ist weiterhin besorgniserregend. Besonders gefährdet sind  Menschenrechts- und Umweltaktivist*innen. Besorgniserregend sind auch die zunehmenden Konflikte zwischen Regierung und Justizsystem. Einseitig hat die Regierung die Zusammenarbeit mit der „Internationalen Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit“ aufgekündigt. … Weiterlesen

Rede

Einsatz für Menschenrechte in Deutschland und weltweit

Deutschland als Demokratie und Rechtsstaat muss weltweit für die Wahrung der Menschenrechte einstehen, eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik betreiben und eklatante Menschenrechtsverletzungen überall anprangern. Das sind wir den betroffenen Menschen, aber auch der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und unserem Grundgesetz schuldig. Hier meine Rede im Bundestag zum Nachlesen.