Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken

Der Erfolg der Europäischen Union (EU) basiert auch auf den Werten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundrechten. Sie bilden den „Verfassungskern“ der EU und garantieren unseren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts. Deshalb erleben wir in der EU seit 73 Jahren, wie das unheilvolle Recht des Stärkeren weitestgehend gebannt wird. Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen der Welt können EU-Bürgerinnen und -Bürger umfangreiche Rechte und Freiheiten genießen.

Doch die demokratischen Errungenschaften sind nicht selbstverständlich. Nationalistische, populistische und anti-liberale Parteien und Strömungen greifen diese Grundprinzipien der europäischen Einigung zunehmend an. Sie bekämpfen das Konzept einer freien, inklusiven und offenen demokratischen Gesellschaft und beschränken in den Mitgliedsstaaten der EU zivilgesellschaftliche Freiräume, grenzen Minderheiten aus, schränken die Wissenschaftsfreiheit ein, bauen Meinungs- und Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz ab und autoritäre Kontrolle auf, häufig gepaart mit Korruption. Sie verbreiten ein Klima der Angst, schüren Hass und Fremdenfeindlichkeit.

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