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Kleine Anfrage

Deutsche Beziehungen zu Saudi-Arabien

Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat eine längst überfällige Debatte über politische Freiheit und Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Aktivitäten der saudi-arabischen Regierung im Ausland ausgelöst. Kronprinz Mohammad bin Salman, der als faktischer Regierungschef des Staates gilt, hat mit seiner „Vision 2030“ ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm für Saudi-Arabien vorgelegt. Viele dieser Veränderungen stellen für die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Verbesserungen dar. Dennoch wird seine Politik der gesellschaftlichen Öffnung bislang nicht durch eine politische Öffnung und Liberalisierung im Inneren oder eine weniger aggressive Außenpolitik flankiert.

 

Im Gegenteil: Die steigende Zahl der verhafteten Oppositionellen, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler bzw. Gegenspielerinnen und Gegenspieler aus der saudischen Elite sowie die Fortführung des brutalen Kriegs im Jemen, bei dem nach Einschätzung der Expertengruppe der Vereinten Nationen (VN) mit großer Wahrscheinlichkeit von Seiten der saudisch geführten Allianz Kriegsverbrechen begangen wurden und durch eine Seeblockade eine Ursache für die nach Angaben der VN derzeit größte humanitäre Notlage der Welt geschaffen wurde, sind nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller Ausdruck einer rücksichtslosen und intoleranten Haltung. Das Ausmaß der humanitären Notlage im Jemen veranlasste den VN-Nothilfekoordinator zur Einschätzung, die unmittelbar drohende Hungersnot könne gravierender sein als alles, „was die Experten auf diesem Gebiet in ihrem Arbeitsleben bislang erlebt haben“. Diese Haltung zeigt sich auch in der wachsenden Krise im Verhältnis zum Nachbarstaat Qatar. Diese Politik gefährdet nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Stabilität des Landes wie auch die seines regionalen Umfelds. Zu dieser Instabilität tragen auch die Spannungen mit dem Iran bei.