Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Für wehrhafte Demokratien in Europa – Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte stärken

Der Erfolg der Europäischen Union (EU) basiert auch auf den Werten Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und den Grundrechten. Sie bilden den „Verfassungskern“ der EU und garantieren unseren Zusammenhalt in einem gemeinsamen Raum der Freiheit und des Rechts. Deshalb erleben wir in der EU seit 73 Jahren, wie das unheilvolle Recht des Stärkeren weitestgehend gebannt wird.

Pressemitteilung

BAföG: Unter dem Strich bleibt ein Minus

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des 26. Gesetzes zur Änderung des BAföG beschlossen. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Zukunft darf nicht von Herkunft abhängen – dringend notwendig sind gleiche Chancen auf ein Studium auch für junge Menschen aus einkommensärmeren Familien. Dem Anspruch gleicher Chancen wird die BAföG-Novelle der Bundesregierung … Weiterlesen

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Rede

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Ein Forschungsprogramm gegen die Klimakrise

Klimaforschung ist die Grundlage unserer Klimapolitik. Denn sie zeigt uns, auf welche Folgen der Klimakrise wir uns einstellen müssen, aber auch was wir mit entschlossener Klimaschutzpolitik noch verhindern können. Schon heute sind die ersten Folgen der Klimakrise für viele Menschen im Alltag spürbar und Klimaforschung macht die dahinterliegenden Wirkungsmechanismen sichtbar. Diese Mechanismen zu verstehen, ist … Weiterlesen

Pressemitteilung

Europäischer Gerichthof für Menschenrechte: Heute wichtiger denn je

Zum 60. Jahrestag der Gründung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte: „Auch 60 Jahre nach seiner Gründung ist der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wichtiger denn je. Der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte sind heute in Europa längst nicht gewährleistet, und die … Weiterlesen

Pressemitteilung

BAföG: Halbgare Karliczek-Vorschläge

Zur von der Bundesregierung geplanten 26. BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Jahrzehntelang hat das BAföG jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg an die Hochschule überhaupt erst eröffnet. Durch zahlreiche Nullrunden und Nichtstun haben Union und SPD das BAföG in ein Allzeittief gestoßen. Auch Ministerin Karliczek bügelt mit dieser Novelle die Versäumnisse … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Deutschland muss bei Menschenrechten Haltung und Führung zeigen

Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklären Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik, und Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte:   „Wenige Monate vor der Europawahl ist die Mahnung unmissverständlich: Wer Wut sät, zu Gewalt aufruft oder Menschen ausgrenzt, erntet Gewalt und polarisiert. Die EU und viele ihrer Mitgliedstaaten haben wenig Anlass, beim Thema Verletzung … Weiterlesen

Antrag

Umfassende Strategie zur nachhaltigen Fachkräftegewinnung

Deutschland braucht gut ausgebildete und top qualifizierte Fachkräfte – heute und morgen. Das bedeutet mit bester Bildung und Weiterbildung die inländischen Talente zu fördern. Und es bedeutet, endlich ein modernes Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, um den Bedarf an Fachkräften und Auszubildenden in Deutschland in Zukunft zu decken. Wir Fachleute aus Arbeit, Bildung und … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Deutsche Beziehungen zu Saudi-Arabien

Die Tötung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul hat eine längst überfällige Debatte über politische Freiheit und Menschenrechte in Saudi-Arabien und die Aktivitäten der saudi-arabischen Regierung im Ausland ausgelöst. Kronprinz Mohammad bin Salman, der als faktischer Regierungschef des Staates gilt, hat mit seiner „Vision 2030“ ein ehrgeiziges Modernisierungsprogramm für Saudi-Arabien vorgelegt. … Weiterlesen