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Kleine Anfrage

Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Trotz des weiterhin anhaltenden grausamen Krieges im Jemen war Saudi-Arabien in der ersten Hälfte des Jahres der drittgrößte Empfänger von Rüstungsgütern und Kriegswaffen aus Deutschland. Erst der Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul scheint in der Bundesregierung Zweifel über deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufgeworfen zu haben.

Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD hat mit den Genehmigungen im Jahr 2018 ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen, der einen weitgehenden Stopp von Rüstungsexporten an Staaten vorsieht, die unmittelbar am Krieg im Jemen beteiligt sind. Der Bundessicherheitsrat hat unmittelbar vor der Vereidigung der Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe und noch im September 2018 Artillerie-Ortungsradarsysteme für Saudi-Arabien genehmigt.

Die Antwort der Bundesregierung zum Nachlesen