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Kleine Anfrage

Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch die saudische Regierung sind durch nichts zu rechtfertigen. Saudi-Arabien ist ein brutaler Unrechtsstaat. Gewaltlose Oppositionelle werden willkürlich verhaftet, Gefängnisse sind überfüllt und Folter ist an der Tagesordnung. Die Drangsalierung der eigenen Bevölkerung darf ebenso wenig hingenommen werden wie der brutale Stellvertreterkrieg im Jemen (vgl. Antworten 30 und 31). Waffenexporte nach Saudi-Arabien müssen deshalb dauerhaft und nicht nur vorübergehend gestoppt werden. Dies gilt auch für andere Formen der militärischen Zusammenarbeit (vgl. Antwort 28).

Die grausame Ermordung Jamal Kashoggis und deren Auftraggeber müssen konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Es ist befremdlich, dass die Bundesregierung auf die Frage, inwiefern für die 18 im Fall der Ermordung Kashoggis Verhafteten mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu rechnen ist, auf einen Vorrang der Scharia in Saudi-Arabien verweist (Antwort 6). Hier wären klarere Worte über die Behinderung der Aufklärung des Verbrechens durch das Königshaus angebracht. Saudi-Arabien missachtet Frauenrechte ebenso wie die Meinungsfreiheit. Auch religiöse Minderheiten werden massiv diskriminiert. Deutschland muss dies klar kritisieren und sich für die universell geltenden Menschenrechte einsetzen. Es ist insofern bedauerlich, dass die Bundesregierung unsere Fragen mit Hinweis auf angeblich fehlende eigene Erkenntnisse ausweichend beantwortet.

Die Antwort der Bundesregierung zum Nachlesen