Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Pressemitteilung

Laschet setzt Digitalpakt auf´s Spiel. Schlecht für Essen. Schlecht für unsere Zukunft.

Seit zweieinhalb Jahren diskutieren Bund und Länder über den Digitalpakt für die Schulen. Nachdem der Bundestag den Weg dafür frei gemacht hat, stellt sich NRW-Ministerpräsident Laschet quer. Sein Nein würde nicht nur, bedeuten, dass Schulen in Städten mit angespannter Haushaltslage wie Essen ins Abseits gestellt werden, sondern auch dass die Schulen unserer Heimatstadt unterschiedlich digital ausgestattet sind. Es darf nicht sein, dass die digitale Ausstattung an den Essener Schulen weiterhin am Geldbeutel von Eltern, Fördervereinen und Stadt hängen bleibt.

Dies ist nicht nur verantwortungslos gegenüber unseren Kindern, sondern auch ein Verstoß gegenüber dem Verfassungsgrundsatz, im ganzen Bundesgebiet für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen.

Der Bundestag hat mit seinem Beschluss den Weg freigemacht für ein kooperatives Miteinander in der Bildung, sofern Bund und Länder das wollen. Das Armin Laschet diese Chance auf dringend benötigte Investitionen aufs Spiel setzt, ist nicht nur grob fahrlässig, sondern gefährdet auch den Anschluss der Essener Schulen an das digitale Zeitalter.

Sein Argument, dass der Bund den Ländern „hineinregieren“ will, ist nicht nur fachlich falsch. Denn der Bund kann auch mit der beschlossenen Grundgesetzänderung nicht auf eigene Faust in den Ländern tätig werden. Kooperation ist das Ziel. Die Menschen in unserem Land haben dieses Kompetenzgezicke einzelner Ministerpräsidenten satt. Es muss endlich darum gehen, für alle Schülerinnen und Schüler die besten Bildungschancen zu ermöglichen.