Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden

Fairer Handel und nachhaltige Investitionen bringen Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang. Der Bundestag setzt sich für gerechte Handels- und Investitionsregeln ein, die fairen Wettbewerb und eine ressourcenschonende Produktionsweise fördern, Menschen wirtschaftliche Perspektiven bieten und Beschäftigte und VerbraucherInnen durch verbindliche und hohe Standards schützen. Das bestehende internationale Investitionsschutzregime, basierend auf einer Vielzahl bilateraler Investitionsschutzverträge, erfüllt … Weiterlesen

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Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt 2019

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind das Fundament einer gerechten, zukunftsfähigen und innovativen Gesellschaft und sollen sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Wohlstand sichern. Dieses Versprechen löst sich jedoch nicht für alle ein, denn Bildungschancen hängen in Deutschland nach wie vor zu stark vom Elternhaus ab. Das geht vor allem auf Kosten von Kindern aus benachteiligten Familien. Kommt … Weiterlesen

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Ein Forschungsrahmenprogramm im Kampf gegen die Klimakrise

Klimaforschung ist die Grundlage jeder effektiven, nachhaltigen und verantwortungsvollen Klimapolitik. Während die ersten Folgen der Klimakrise bereits für viele Menschen im Alltag spürbar sind, können Klima- und Klimafolgenforschung die dahinterliegenden Wirkungsmechanismen sichtbar machen. Sie zeigen so die verbliebenen Möglichkeiten auf, die menschengemachte Erderhitzung zu begrenzen. Sie führen aber auch vor Augen, welche Konsequenzen menschliches Nichthandeln … Weiterlesen

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Künstliche Intelligenz zum Wohl von Gesellschaft und Umwelt entwickeln und gestalten

Künstliche Intelligenz (KI), maschinelles Lernen und autonome Systeme entwickeln derzeit in Wissenschaft und Wirtschaft eine Dynamik, die eine dringende politische Gestaltung notwendig macht. Während das Potenzial dieser Zukunftstechnologien noch längst nicht ausgeschöpft ist und Forscherinnen und Forscher sie stetig weiterentwickeln, hat KI bereits Einzug in den Alltag gehalten, die Arbeitsweise zahlreicher Unternehmen und Behörden teils … Weiterlesen

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Scheuer-Chaos greift aufs Ruhrgebiet über – erstmals droht Fahrverbot auf Autobahn

Zum heutigen Fahrverbot-Urteil für Essen und Gelsenkirchen erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter aus Essen: Nun greift das Scheuer-Chaos auch auf das Ruhrgebiet über. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen drohen in mehreren Straßen Essens und Gelsenkirchens Fahrverbote – unter anderem auf der A 40, die mitten durch das dichtbesiedelte Stadtzentrum Essens führt. Für die Fahrverbote … Weiterlesen

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Schwere Verletzungen der Menschenrechte in Xinjiang beenden

Die autonome Region Xinjiang im Nordwesten Chinas ist seit Jahrzehnten Schauplatz ethnischer Spannungen. Die muslimische Minderheit der Uiguren und Uigurinnen sowie zunehmend auch muslimische Kasachen und Kasachinnen werden von der chinesischen Regierung sprachlich, kulturell und in ihrer Meinungs-, Religions- und Bewegungsfreiheit diskriminiert. Mit dem Wechsel des Sekretärs der Kommunistischen Partei Chen Quanguo von Tibet nach … Weiterlesen

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Kamerun stabilisieren – Bürgerkrieg verhindern

Seit Ende 2016 eskaliert in der Republik Kamerun der Konflikt zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung. Der Konflikt reicht bis in die Zeiten der Unabhängigkeitserklärung Kameruns zurück, hat sich aber in den vergangenen zwei Jahren massiv verschärft. Die ehemalige deutsche Kolonie wurde nach dem ersten Weltkrieg in ein britisches und ein französisches Gebiet aufgeteilt … Weiterlesen

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BAföG: Karliczek spendiert Heftpflaster statt Trendwende

Zu Medienberichten über Eckpunkte einer BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule: „Union und SPD haben das BAföG durch zahlreiche Nullrunden und ausbleibende Verbesserungen in ein Allzeittief gestoßen. Eine schnelle Trendwende für Chancengerechtigkeit ist daher überfällig. Der Plan von Bildungsministerin Karliczek, die Trendwende mit einer Packung Heftpflaster zu erreichen, ist nicht überzeugend. … Weiterlesen

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Bildungs- und Wissenschaftskooperation mit Afrika: Der Fokus und die ministeriumsübergreifende Gesamtstrategie fehlen

Zur heute vorgestellten Afrika-Strategie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   „Afrika benötigt dringend bessere Bildungschancen und Jobperspektiven für die jungen Generationen, aber Ministerin Karliczeks Afrika-Strategie fehlt ein klarer Fokus, um endlich praktisch voranzukommen. Dass nun auch das Bildungsministerium eine einzelne Afrika-Strategie vorstellt, anstatt dass … Weiterlesen

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Mehr Forschung für Frieden und Entwicklung

Anlässlich des morgigen Welttags der Wissenschaft für Frieden und Entwicklung erklären Ottmar von Holtz, Sprecher für zivile Krisenprävention, und Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:   „Frieden ist  mehr als die Abwesenheit von Krieg, sondern braucht Strategien, Konzepte und Lösungsansätze für friedliches Zusammenleben. Der Welttag der Wissenschaft für … Weiterlesen