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Pressemitteilung

Scheuer-Chaos greift aufs Ruhrgebiet über – erstmals droht Fahrverbot auf Autobahn

Zum heutigen Fahrverbot-Urteil für Essen und Gelsenkirchen erklärt Kai Gehring, grüner Bundestagsabgeordneter aus Essen:

Nun greift das Scheuer-Chaos auch auf das Ruhrgebiet über. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen drohen in mehreren Straßen Essens und Gelsenkirchens Fahrverbote – unter anderem auf der A 40, die mitten durch das dichtbesiedelte Stadtzentrum Essens führt. Für die Fahrverbote trägt Verkehrsminister Scheuer die Verantwortung. Weil er sich weigert Hardware-Nachrüstungen für dreckige Dieselfahrzeuge anzuordnen, wird es weiter Fahrverbote hageln. Scheuers Sturheit ausbaden müssen die Städte, die nun Fahrverbote umzusetzen haben. Wir brauchen verbindliche Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller. Verkehrsminister Scheuer muss seine Kumpanei mit den Autobossen beenden, ansonsten bleibt er der Minister für Stillstand und Fahrverbote.

Saubere Luft darf kein Luxus sein. Die Menschen in den schadstoffbelasteten Straßen dürfen nicht länger Leidtragende der Chaos-Politik der Bundesregierung bleiben. Völlig bizarr ist, dass die Bundesregierung die Grenzwerte aufweichen will anstatt die Autobosse auf saubere Autos und Elektromobilität zu verpflichten. Damit werden vermehrt Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Kauf genommen, Kinder massiv gesundheitlich belastet und Menschen mit Lungenproblemen gefährdet. Das ist beschämend und letztendlich ein Kniefall vor der Autoindustrie.