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Pressemitteilung

BAföG: Karliczek spendiert Heftpflaster statt Trendwende

Zu Medienberichten über Eckpunkte einer BAföG-Novelle erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:

„Union und SPD haben das BAföG durch zahlreiche Nullrunden und ausbleibende Verbesserungen in ein Allzeittief gestoßen. Eine schnelle Trendwende für Chancengerechtigkeit ist daher überfällig. Der Plan von Bildungsministerin Karliczek, die Trendwende mit einer Packung Heftpflaster zu erreichen, ist nicht überzeugend. Die vorgeschlagenen Erhöhungen von Fördersätzen, Freibeträgen und Wohnkostenzuschlägen reichen bei weitem nicht aus, um die Versäumnisse der letzten Jahre auszubügeln.

Die Negativspirale beim BAföG lässt sich nur mit einem großen Wurf durchbrechen, damit wieder mehr Studierende gefördert werden können. Die Fördersätze und Freibeträge müssen umgehend um zehn Prozent steigen. Zudem soll das BAföG künftig anhand geeigneter Indexierungen regelmäßig und automatisch erhöht und Wohnkosten entsprechend der regionalen Staffelung nach dem Wohngeldgesetz erstattet werden.

Darüber hinaus wäre es notwendig, in dieser Wahlperiode eine Reformkommission einzusetzen, die bis 2020 neue Modelle zur weiteren Stärkung der Studienfinanzierung erarbeitet. Perspektivisch soll die Studienfinanzierung zu einem Zwei-Säulen-Modell weiterentwickelt werden, das eine Basisförderung für alle mit einer Bedarfsförderung als Vollzuschuss für die Bedürftigen kombiniert.

Es gilt, Vertrauen in das BAföG zurückzugewinnen und mehr in Aufstieg durch Bildung und damit in den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu investieren.“