Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

Antrag

Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea fördern, schwere Menschenrechtsverletzungen in Eritrea ahnden

Am 9. Juli 2018 wurde ein historischer Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet. Dieser beendete den mehr als 20 Jahre andauernden Kriegs-zustand zwischen beiden Staaten. In der Zwischenzeit wurden wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen. Familien, die zum Teil 30 Jahren getrennt waren, können sich wieder besuchen und Kontakt miteinander aufnehmen, Telefon- und Flugverbindungen wurden etabliert. Am … Weiterlesen

Pressemitteilung

Welt-AIDS-Tag 2018

Zum morgigen Welt-Aids-Tag, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete für Essen Kai Gehring: Prävention und Aufklärung sind unerlässlich für eine erfolgreiche Strategie gegen HIV/Aids. Nicht minder wichtig ist jedoch auch der Kampf gegen Diskriminierung und soziale Ausgrenzung. Leider werden auch im Ruhrgebiet immer noch Menschen aufgrund ihrer HIV- Infektion diskriminiert – im Alltag, im Beruf, im Gesundheitswesen. … Weiterlesen

Antrag

Ausbildungsprogramme für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland

In Deutschland leben nach einer Hochrechnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aus dem Jahr 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens (siehe „Wie viele Muslime leben in Deutschland“ Stichs 2016: 5). Der Islam stellt nach dem Christentum heute die Religion mit den meisten Anhängerinnen und Anhängern in Deutschland dar. Wir erleben in … Weiterlesen

Rede

Zur Einführung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums

Die 68er polarisieren damals wie heute. Manches, was einzelne von ihnen vertreten haben, ist zu verurteilen – gerade wenn wir an manche antisemitische oder antiamerikanische Ausfälle denken. Gleichzeitig haben sie aber auch große Verdienste errungen und progressive Impulse für die gesellschaftliche, sozial-ökologische Modernisierung der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Die 68er-Generation in Deutschland hat die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit … Weiterlesen

Kleine Anfrage

Einsatz der Bundesregierung zugunsten von Menschenrechtsverteidiger*innen

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger (MRV) setzen sich – oft unter schwierigsten Bedingungen und großen Gefährdungen – in ihren Ländern für die Stärkung der Menschenrechte ein. Dabei werden sie immer wieder Opfer von Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord. Seit Jahren wird weltweit das Phänomen von „Shrinking Spaces“ beklagt, die zunehmende Einschränkung des (öffentlichen) Raumes, in … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zur heutigen Verurteilung Russlands durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:  Die massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und fortdauernde Anti-Homosexuellen-Gesetzgebung in Russland sind zutiefst diskriminierend, menschenrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Wiederholte Verurteilungen Russlands wegen der Diskriminierung von LSBTTI müssen endlich klare Konsequenzen haben. Dazu muss der internationale … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Studierendenrekord: Klasse für die Masse muss das Motto sein

An den deutschen Hochschulen sind nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts 2,87 Millionen Studierende eingeschrieben – so viele wie nie zuvor. Dazu erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule:   Mit fast 2,9 Millionen Studierenden, davon eine halbe Million Erstsemester, erlebt Deutschland den nächsten Studierendenrekord. Das ist ein klarer Auftrag an Bund … Weiterlesen

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Aktuelles

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Offener Brief an den Botschafter der Volksrepublik China

Nachdem der Deutsche Bundestag auf Antrag der Grünen Fraktion über die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang diskutierte, reagierte die Chinesische Botschaft mit einem verärgerten Brief und warf uns Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Wir lassen uns als frei gewählte Abgeordnete nicht vorschreiben, worüber wir diskutieren. Wenn die chinesische Regierung aber den Austausch mit uns sucht und die Vorwürfe … Weiterlesen

Aktuelles

Energiewende Ruhr: Dynamik für Strukturwandel weiter entfachen

Ausgangslage Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird heute und auch in Zukunft stark vom „Ausstieg aus der Kohle“ geprägt. Die „Kohlekommission“ hat das bisher in ihrer Arbeit nur vage thematisiert. Die NRW-Landesregierung hat sich bisher dieser Frage kaum angenommen und keine nennenswerte Initiative gezeigt.

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Aktuelle Statements

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Karliczek fordert Toleranz für ihre Scheinargumente gegen die Ehe für alle

Bundesforschungsministerin Karliczek hält an ihren Scheinargumenten gegen die Ehe für alle fest. Mehrere Bundestagsabgeordnete hatten sie während der Debatte um den Forschungsetat am Donnerstag aufgefordert, zu ihren Aussagen bei N-TV Stellung zu beziehen. Erst auf eine Kurzintervention des Abgeordneten Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, äußerte sie knapp, sie fordere für sich Meinungsvielfalt und Toleranz … Weiterlesen