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Pressemitteilung

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen!

Zur heute endenden „Human Rights Defenders World Summit“ in Paris erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

 

„Weltweit geraten die Verteidigerinnen und Verteidiger von Menschenrechten immer stärker unter Druck. Verhaftungen, Repressalien, Gewalt, Verschwindenlassen, Folter und Mord sind in vielen Ländern an der Tagesordnung. Autoritären Regimen, aber auch korrupten Wirtschaftseliten und Extremisten sind diese mutigen Menschen ein Dorn im Auge. Deutschland und Europa müssen sich stärker für ihren Schutz einsetzen. Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Freiräume gehören staatlicherseits und zivilgesellschaftlich – in autoritären wie demokratischen Ländern – weltweit aufgebaut, geschützt und respektiert.

Eine besorgniserregende, weltweite Entwicklung ist die zunehmende Verfolgung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern, die sich für die Umwelt und gegen Landraub einsetzen. Auch hier hat Deutschland eine besondere Verantwortung, sich als starke Wirtschaftsnation für verbindliche menschenrechtliche Standards, unternehmerische Verantwortung und die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit einzusetzen.

Die Gewährleistung der Universalität der Menschenrechte muss vor der eigenen Haustür beginnen: Hetze gegen Minderheiten, Journalistinnen und Journalisten und andere Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft nimmt zu. In einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union droht die Erosion menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards. Dem werden wir Grüne zusammen mit einer engagierten Zivilgesellschaft entschieden entgegentreten.“