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Aktuelle Statements

Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua

Zur anhaltenden Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

„Die Regierung Ortega verübt planmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung, glaubwürdige Berichte über Folter und Vergewaltigungen häufen sich. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die Gefangenen brauchen Zugang zu rechtlicher Beratung und gesundheitlicher Versorgung.

Die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und von friedlichen Demonstrationen dürfen ebenso wenig hingenommen werden wie die Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen und die Ausweisung der UN-Menschenrechtsdelegation. Ein Ausweg könnten vorgezogene Neuwahlen sein, wie sie auch von den Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten gefordert werden. Dafür müssen unabhängige Beobachter wieder Zugang zum Land erhalten.

Deutschland muss sich gemeinsam mit der Staatengemeinschaft für eine friedliche Entwicklung in Nicaragua einsetzen und die weitere Zusammenarbeit mit dem Regime einschränken. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich auch der Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit der Lage auseinandersetzt.“