Im Bundestag will ich mich weiter stark machen: für Fairness, Vielfalt, Freiheit

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Antrag

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Bessere Bildung durch einen modernen Bildungsföderalismus

Während Union und SPD lediglich befristete Investitionen des Bundes in die Bildungsinfrastruktur erlauben wollen, setzen Grüne und FDP darauf, das bestehende Kooperationsverbot in der Bildung vollständig zu beseitigen. Mit unserem gemeinsamen Antrag liegen unsere Anforderungen an einen modernen Bildungsföderalismus auf dem Tisch. Bundesregierung und Regierungsfraktionen müssen sich nun bewegen und mit uns sprechen. Denn die … Weiterlesen

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Antrag

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Für einen Bildungsaufbruch

Im Sommer wurde der Nationale Bildungsbericht 2018 veröffentlicht. Er ist ein klarer Auftrag an Bund, Länder und Kommunen, mehr in die Zukunft junger Menschen zu investieren. Wir haben einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt, was in den einzelnen Bildungsbereichen getan werden muss und wie wir endlich zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland kommen. Der Antrag zum Nachlesen

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Antrag

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Freiwilligendienste ausbauen und stärken – gemeinwohlorientiert und selbstbestimmt

Freiwilliges Engagement ist der Kern einer lebendigen Zivilgesellschaft und stärkt das Rückgrat unserer Demokratie. Debatten über ein verpflichtendes Dienstjahr gehen am Thema vorbei. Es gibt mehr Menschen, die Lust auf einen Freiwilligendienst haben, als Plätze. Daher wollen wir die bestehenden Dienste ausbauen und die Wertschätzung der Engagierten erhöhen. Der Antrag zum Nachlesen

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Pressemitteilung

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Dynamik der Exzellenzstrategie nur mit besserer Hochschulfinanzierung zu halten

Zur heutigen Bekanntgabe der Auswahlentscheidungen über die Exzellenzcluster in der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder erklärt Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschulen: „Exzellenz in der Forschung anzureizen ist wichtig, um sozial-ökologische Innovationen für künftigen Wohlstand zu entfachen. Daher Glückwunsch an die Exzellenzcluster, die in dem wissenschaftsgeleiteten Verfahren ausgewählt wurden. Die Vorfreude auf inspirierende … Weiterlesen

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Antrag

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Einsatz für Religions- und Weltanschauungsfreiheit weltweit verstärken

Das universelle Grundrecht aller Menschen auf Religions- und Weltanschauungs-freiheit ist fester Bestandteil des Menschenrechtskanons und bindet entsprechend alle Staaten, die die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet haben. Positive wie negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind keine Frage politischer Präferenzen einer Regierung. Sie gelten in jedem Land und jeder Region – unabhängig von einer vorhandenen Mehrheitsreligion, in … Weiterlesen

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Pressemitteilung

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Mexiko: Verbrechen aufklären und Straflosigkeit beenden

Anlässlich des morgigen Jahrestages der Entführung von 43 Studierenden im mexikanischen Iguala erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:   „Die Entführung und brutale Ermordung der Studierenden in Iguala ist zum Symbol des Versagens des Rechtsstaates in Mexiko geworden. Nachhaltige Konsequenzen wurden bisher nicht gezogen. Die Menschenrechtslage in Mexiko ist für … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua

Zur anhaltenden Verfolgung von Oppositionellen und Aktivist*innen in Nicaragua erklärt Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: „Die Regierung Ortega verübt planmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Willkürliche Festnahmen sind an der Tagesordnung, glaubwürdige Berichte über Folter und Vergewaltigungen häufen sich. Wir fordern die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit und ein Ende der Unterdrückung der Meinungsfreiheit. Die … Weiterlesen

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Rede

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Bundeshaushalt 2019

2008 hat Bundeskanzlerin Merkel die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen. Zehn Jahre später warnt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder vor einem Bildungsnotstand: eine ehrliche Selbstkritik und erschütternde Bilanz nach 13 Jahren unionsgeführter Bildungspolitik im Bund. Herr Kauder, wir nehmen Sie gern beim Wort: Lassen Sie uns mehr für beste Bildung und beste Forschung bewegen. Der Haushalt 2019 wäre dafür die … Weiterlesen

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Aktuelle Statements

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Finanzierungslücke beim UN-Kinderhilfswerk in Jordanien

Bildung ist ein Menschenrecht und Hoffnungsschimmer für die Ärmsten der Armen. Es darf nicht hingenommen werden, dass Unicef-Bildungsprogramme in Jordanien wegen mangelnder internationaler Unterstützung gekürzt oder gar eingestellt werden müssen.  Kindern, die aus der Hölle des syrischen Krieges fliehen konnten, die Bildung zu kürzen sind ein weiterer Tiefschlag, weil Lernen bei ihnen Hoffnung weckt und … Weiterlesen