Month / August 2018

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  • Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko

    Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 häuften sich Gewalttaten. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten wurden ermordet. Mexiko leidet unter struktureller Gewalt, da staatliche Akteure und Organisierte Kriminalität illegal zum Teil gemeinsam agieren. Immer wieder kommt es zu Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen…

  • Merkel muss in Aserbaidschan für LGBTI-Rechte einstehen – Land darf nicht länger europäisches Schlusslicht bleiben

    Anlässlich des Staatsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Aserbaidschan erklären Kai Gehring, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik:   Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihrer Reise nach Aserbaidschan klar auf die Einhaltung von Menschenrechten pochen. Zu Gast beim europäischen Schlusslicht bei LGBTI-Rechten muss die Bundeskanzlerin unbedingt die prekäre Menschenrechtslage…

  • Essen und Revier für Gründungen attraktiver machen – Stadt und Region müssen sich um Kreative statt Kirchturmsdenken kümmern!

    MdB Kai Gehring engagiert sich seit Jahren für eine neue Gründungskultur vor Ort und erklärt zur aktuellen Start-Up-Debatte:   „Essen und das Ruhrgebiet stecken voller Ideen und können viel mehr als Großkonzerne und Bergbaugeschichte. Hier nehmen Gründerinnen und Gründer die Herausforderungen unserer Zeit an und bringen mit technischen, ökologischen und soziale Innovationen die Entwicklungen von…

  • Dienstpflicht geht an den zentralen Problemen vorbei!

    Wir müssen freiwilliges Engagement besser fördern anstatt die x-te Gespensterdebatte um eine allgemeine Dienstpflicht zu führen. Ein Dienstzwang – für alle oder wenige – wäre verfassungswidrig, sehr teuer und würde am tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft vorbeigehen. Es wäre ein unverhältnismäßiger, massiver Eingriff in die Freiheit und die Persönlichkeitsrechte der/des Einzelnen. Und für mehrere hunderttausend Jugendliche…