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Kleine Anfrage

Menschenrechtslage und internationale Zusammenarbeit mit Mexiko

Die Lage der Menschenrechte in Mexiko ist seit vielen Jahren prekär. Auch im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Juli 2018 häuften sich Gewalttaten. Zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten wurden ermordet. Mexiko leidet unter struktureller Gewalt, da staatliche Akteure und Organisierte Kriminalität illegal zum Teil gemeinsam agieren. Immer wieder kommt es zu Fällen von Folter, willkürlichen Verhaftungen, außergerichtlichen Hinrichtungen und Verschwindenlassen, an deren Begehung staatliche Sicherheitskräfte beteiligt sind.

Der mexikanische Staat schützt weder im Vorwahlkampf noch sonst Menschenrechtsverteidiger und Menschenrechtsverteidigerinnen sowie Journalisten und Journalistinnen effektiv. Obwohl ein Schutzmechanismus installiert wurde, zeigt sich dieser als so defizitär, dass allein im ersten Halbjahr 2018 sechs Journalisten getötet wurden. Menschenrechtsverteidiger, und Journalistinnen und Journalisten sind nach Einschätzung von internationalen Beobachtern sowie unterschiedlichen Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen sowie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission in Mexiko massiv in ihrer Tätigkeit gefährdet. Laut der Organisation „Reporter Ohne Grenzen“ ist Mexiko das gefährlichste Land für Journalistinnen und Journalisten in Lateinamerika. Auch Vertreterinnen und Vertreter ländlicher indigener Gemeinden sind hoch gefährdet, insbesondere wenn sie sich gegen Wirtschaftsprojekte wehren, die sie in ihrer Existenz bedrohen.

Hier unsere Kleine Anfrage: KA_Mexiko_Menschenrechte_1903448