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Kleine Anfrage

WM 2018 und die politische Situation Russlands unter Wladimir Putin

Am 7. Mai 2018 trat Wladimir Putin seine vierte Amtszeit als Präsident der Russischen Föderation an. Laut der OSZE-Wahlbeobachtermission (OSZE = Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) fanden die Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 in einem streng kontrollierten rechtlichen und politischen Rahmen statt, der durch anhaltenden Druck auf kritische Stimmen gekennzeichnet war. Außerdem berichtete die OSZE von intensiven staatlichen Bemühungen, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Massive Einschränkungen der Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie Einflussnahme auf die Kandidatenregistrierung haben den Raum für politisches Engagement eingeschränkt und echten demokratischen Wahlkampfwettbewerb verhindert.

Seit der ersten Amtsübernahme von Wladimir Putin im Jahr 2000 hat sich Russland immer mehr zu einer Autokratie entwickelt. Die Opposition, eine progressive Zivilgesellschaft und unabhängige Medien werden systematisch unterdrückt. Willkürliche Verhaftungen und politische Verurteilungen sind an der Tagesordnung. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Übergriffen bis hin zu Mordanschlägen auf Oppositionelle und Journalistinnen und Journalisten, wie bspw. die noch immer unaufgeklärten Erschießungen der Journalistin Anna Politkowskaja, aber auch des Oppositionellen Boris Nemzow.

Die Antwort der Bundesregierung