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Antrag

Nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat nutzen, Vereinte Nationen stärken

Die Vereinten Nationen sind die wichtigste multilaterale Errungenschaft seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Gerade in diesen Zeiten, in denen politische Instabilität in vielen Teilen der Welt zunimmt, kommt ihnen eine herausragende Rolle zu. Trotz vieler Probleme und Schwierigkeiten wird immer wieder deutlich, dass die Vereinten Nationen die zentrale Institution sind, um die Welt friedlicher und nachhaltiger zu gestalten. Die Vereinten Nationen und ihre Institutionen versorgen überall auf der Welt Millionen von Geflüchteten, sie vermitteln in unzähligen Kriegen und Konflikten, wie in Mali, in Libyen oder Liberia, und sie schützen mit ihren Blauhelmen Zivilist*innen, wie im Südsudan. Gleichzeitig sind die Vereinten Nationen der Rahmen, in dem die beiden wichtigsten multilateralen Abkommen der vergangenen Jahre ausgehandelt worden sind: die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und das Pariser Klimaschutzabkommen.

In wechselnden „Koalitionen der Willigen“ sind die aktuellen globalen Herausforderungen nicht zu bewältigen. Deshalb brauchen wir starke Vereinte Nationen. Keine andere internationale Organisation besitzt mehr Legitimität. Auch für Deutschland liegt die Stärkung der Vereinten Nationen und des internationalen Rechtes im zentralen Interesse. Daher ist es richtig, mehr Verantwortung innerhalb der Vereinten Nationen zu übernehmen. Diese Verantwortung reicht allerdings weit über einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat hinaus.

Der Antrag im Volltext