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Pressemitteilung

Bundesbericht: Verpasste Chancen für sozial-ökologische Innovationen

Zur Verabschiedung des Bundesberichts Forschung und Innovation durch das Bundeskabinett erklären Kai Gehring, Sprecher für Forschung, Wissenschaft und Hochschule, und Dr. Anna Christmann, Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik:

 

Trotz blumiger Worte im aktuellen Forschungs- und Innovationsbericht setzt die neue alte GroKo weiter auf die bekannte, zukunftsvergessene Politik. Statt jetzt ordentlich in die Zukunftsthemen Bildung, Forschung und Digitalisierung zu investieren, wartet man auch Monate nach der Regierungsbildung auf neue Ideen.

Die Bundesregierung scheint nicht willens zu sein, dass sich selbst gesteckte 3,5-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung bis 2025 zu erreichen. Denn nach ihrer eigenen Finanzplanung soll der Etat des BMBF bis 2021 unter den Wert von 2018 fallen. So wird Deutschland nicht in die weltweite Innovationsspitze aufschließen.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimaschutz über knapper werdende Ressourcen bis zum Artensterben – verlangen entschlossene Antworten. Statt eines Bauchladens an Einzelprogrammen brauchen wir eine kohärente Forschungsoffensive für sozial-ökologische Erneuerung, die Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft umfasst und einbezieht.

Sorgen bereitet die Hochschulfinanzierung. Bundeskanzlerin Merkel hat bereits klargestellt, dass die Stärkung der Universitäten und Fachhochschulen für sie keine Priorität mehr hat. Es wäre fahrlässig, die Hochschulen als Herzkammern unseres Wissenschaftssystems zu vernachlässigen. Oberstes Ziel muss sein, die Grundfinanzierung der Hochschulen zu verbessern. Der Bund-Länder-Hochschulpakt muss darum nicht nur verstetigt, sondern verlässlich aufgestockt werden.

Der Mittelstand ist entscheidend für den Wohlstand unseres Landes – und gerade für den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in die Anwendung sind innovationsaktive kleine und mittelständige Unternehmen dringend notwendig. Doch gehen dort die Forschungs- und Innovationsaktivitäten seit Jahren kontinuierlich zurück. Dem schaut die Bundesregierung tatenlos zu.

Auch gilt: Wir müssen Innovationspolitik dringend europäisch denken. In einem zunehmenden globalen Wettbewerb wird nur ein innovationsstarkes Europa mit den USA und China mithalten und international Standards für Nachhaltigkeit und Datenschutz setzen können. Gerade für Bereiche wie Sprunginnovationen und Künstliche Intelligenz werden wir mit nationalen Antworten wenig erreichen.